Frage an Gregor Gysi von Kerstin S. bezüglich Familie
Wird das sogenannte Schulstarterpaket auch an Schüler der 11. bis 13. Klasse gezahlt?
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Stecklina,
leider wird das so genannte Schulstarterpaket nicht an die Schülerinnen und Schüler der 11. bis 13. Klassen gezahlt. Es ist offenkundig so, dass den sozial Schwachen keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden sollen, damit auch ihre Kinder das Abitur erwerben können. Wir haben dagegen deutlich und scharf protestiert, aber die Mehrheit von Union und SPD hat es leider anders entschieden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.