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DIE LINKE
• 08.07.2011

(...) Es gibt Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Auslandseinsätze dann gerechtfertigt sind, wenn sie auf völkerrechtlichen Verträgen beruhen, da das Völkerrecht nach dem Grundgesetz Vorrang genieße. Über diese Brücke wurden viele Einsätze gerechtfertigt. (...)

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DIE LINKE
• 06.07.2011

(...) Wir sind deshalb Anhänger und Anhängerinnen eines demokratischen Sozialismus. Das gilt auch für Sahra Wagenknecht, die inzwischen sogar erklärt hat, dass der Begriff des Kommunismus anders verstanden wird als sie ihn meinte und die ihn deshalb als eine Zielstellung nicht mehr verwendet. (...)

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DIE LINKE
• 04.07.2011

(...) Diejenigen, die aus verschiedenen Gründen gegen die Abtreibung aufgetreten sind, kann ich auch dahingehend verstehen, dass sie gegen PID auftreten. Diejenigen allerdings, die für das Selbstbestimmungsrecht der Frauen und damit auch für eine Entscheidungssouveränität in der Schwangerschaftsfrage eingetreten sind, kann ich nicht verstehen, wenn sie sich nunmehr gegen PID stellen. (...)

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DIE LINKE
• 04.07.2011

(...) Ihr Schreiben habe ich mit Interesse zur Kenntnis genommen. Unabhängig von richtigen Erwägungen die Sie anstellen, bleibe ich aber dabei, dass es auch eine Verantwortung in der Familie oder in familienähnlichen Beziehungen untereinander geben muss. Ich denke, dass wir Unterhaltsregelungen schon beibehalten sollten. (...)

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DIE LINKE
• 04.07.2011

(...) Ebenso kann man sinnlose Ausgaben von Steuergeldern als eine Art Enteignung der Bevölkerung,die die Steuermittel aufbringt, interpretieren. Es ist natürlich keine rechtliche, sondern nur eine politisch-moralische Auseinandersetzung. (...)

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