Frage an Gregor Gysi von Frank S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Gysi,
wie auch sie, fühle ich mich, allerdings als Bürger, in der Opposition. In der Opposition zu einer, insbesondere in den letzten 10 Jahren verantwortungslosen Politik. Ich hatte sie heute in der Sendung ´Anne Will´ gesehen.
Meine Frage:
Stimmen sie meiner recht drastischen Formulierung zu?
´Es findet heute wieder Enteignung statt, nur anders aber auch staatlich legitimiert.´
(drastisch, weil das heutige maß in der summe seiner einzelteile ein schier unglaubliches volumen erreicht hat, sofern meine wahrnehmung der zustände stimmt.)
Viele Grüße
Frank Stolzenberger
Sehr geehrter Herr Stolzenberger,
man kann verschiedene Erscheinungen in unserer Gesellschaft als eine Art Enteignung betrachten. Z. B. Arbeiten die abhängig Beschäftigten, werden aber nicht Miteigentümer der Dinge, die sie herstellen. Der Gewinn fließt ja allein den Eigentümern und nicht ihnen zu. Sie erhalten ihren Lohn unabhängig von den Werten, die sie schaffen.
Ebenso kann man sinnlose Ausgaben von Steuergeldern als eine Art Enteignung der Bevölkerung,die die Steuermittel aufbringt, interpretieren. Es ist natürlich keine rechtliche, sondern nur eine politisch-moralische Auseinandersetzung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.