(...) Damit jemand wie ich Bundeskanzler wird, müsste sich die Gesellschaft noch deutlich verändern. (...) machte, weil ich mich ja darauf verlassen kann, dass die Situation wohl nicht kommen wird. (...)
Sehr geehrte Frau Klein,
Ihre Nachricht vom 30. September hat mich erreicht, die ich an unseren
Justiziar, den Abgeordneten Wolfgang Neskovic, weitergeleitet habe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
(...) Wir werden auch künftig versuchen, Fehlberechnungen deutlich zu machen, Protest und Widerstand gegen unsoziale Maßnahmen zu organisieren. Wer den Zeitgeist verändert, kann auch die Politik und damit die Gesellschaft verändern. (...)
(...) inzwischen habe ich mich bereits an die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grüne mit der Frage gewandt, ob wir gemeinsam ein Normenkontrollverfahren gegen das verabreden können, was die Mehrheit des Bundestages in Bezug auf Hartz IV beschließen wird. Sollten SPD und Grüne nicht einverstanden sein, haben wir leider nicht genügend Abgeordnete, um eine solche Klage zu erheben. (...)
(...) Es gibt kein Verbot, an Funktionsträgerinnen und Funktionsträger in Fraktionen einen Zusatzbetrag für die erhöhten Aufwendungen zu bezahlen. Damit ist unsere Fraktion auch immer öffentlich umgegangen. (...)
(...) Mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln kämpfen wir dagegen, dass die Atomlobby einen derartig großen Einfluss auf die Regierung ausübt. Allerdings kennen Sie das Ergebnis von Wahlen und damit auch die Begrenztheit unserer Möglichkeiten. (...)