Frage an Gregor Gysi von Silke S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
die Regierung will in Kürze Ihre Pläne zu der Neuberechnung von Hartz IV vorstellen.
Wie ich einigen Zeitungen entnehmen konnte, sind angeblich 435 Euro bei der Neuberechnung des ALG II Eckregelsatz herausgekommen.
Die Regierung, besonders FDP und die CSU, drängten Frau von der Leyen angeblich, dass der ALG II Satz nicht mehr als 20 Euro für alleinstehende Erwachsene steigen soll.
Wird Die Linke gegen diese "Anpassung" ( die m.E. gar keine ist) klagen? Sehen sie die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts als umgesetzt an oder nicht?
Meine zweite Frage:
Die Linke wird z.Z. zum Beispiel bei den "ARD-Tagesthemen" nicht mehr häufig befragt.
Wenn man von Opposition spricht, blendet diese Sendung meistens nur die Grünen und die SPD ein und fragt Politiker dieser Parteien.
Das sah ich nun bei der Berichterstattung zu "Stuttgart 21" so, bei der Berichterstattung ( am vergangenen Samstag) betreffend der Demos gegen die Atompläne, und auch am vergangenen Montag als es um die Pläne zur Hartz IV -Überarbeitung ging.
Warum lässt sich Die Linke das gefallen?
Bayern 1 z.B. berichtet überhaupt nicht über Die Linke, bzw. was Meinung der Linken zu einem Sachverhalt ist.
Bisher habe ich erst drei oder viermal vernommen, dass Bayern 1 die Meinung der Linken in Ihrer Nachrichtensendung erwähnt.
Woran liegt das und wie kann das geändert werden?
Im Verhältnis zu den Grünen, die z.Z. mediale Aufmerksamkeit geschenkt bekommen wie kaum eine andere Partei, hatte Ihre Partei bei der Bundestagswahl 2009 sogar etwas mehr Stimmen.
Warum macht sich das nicht in der Berichterstattung bemerkbar?
Mit freundlichen Grüßen
Silke Sorbello
Sehr geehrte Frau Sorbello,
inzwischen habe ich mich bereits an die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grüne mit der Frage gewandt, ob wir gemeinsam ein Normenkontrollverfahren gegen das verabreden können, was die Mehrheit des Bundestages in Bezug auf Hartz IV beschließen wird. Sollten SPD und Grüne nicht einverstanden sein, haben wir leider nicht genügend Abgeordnete, um eine solche Klage zu erheben. Dann müsste eine Betroffene bzw. ein Betroffener den Weg über das Sozialgericht bis hin zum Bundesverfassungsgericht gehen. Ich hoffe aber, dass die notwendige Anzahl von Abgeordneten zustande kommt
Hinsichtlich Ihrer Wahrnehmung der Medien haben Sie vollständig Recht. Es geht aber nicht darum, ob wir uns dies "gefallen lassen". Es gibt Schreiben, Proteste von uns etc. aber die Medien reagieren eben nur selten auf uns, weil sie zur Zeit meinen, dies für eine "Oppositionsberichterstattung" nicht nötig zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.