Gregor Gysi

(...) Wenn der Spitzensteuersatz sich immer weiter erhöhte, läge er irgendwann bei 100 %. Das würde das Bundesverfassungsgericht nie genehmigen. (...)

(...) Für den Neustart der Europäischen Union, mit geregelten und deutlich höheren Mindeststandards kämpfen wir auf verschiedenen Ebenen, mit unserer Fraktion im Europaparlament, mit unserer Fraktion im Bundestag, in außerparlamentarischen Bewegungen und vor allem auch in der europäischen Linkspartei. Das heißt aber nicht, dass wir uns damit zügig durchsetzen. (...)

(...) Im Bundestag gab es ein Gedenken durch den Bundestagspräsidenten und anschließend eine Debatte. Selbstverständlich habe ich an dem Gedenken teilgenommen und in der Debatte auch gesprochen. Beim Bundespräsidenten gab es ein Treffen mit den Angehörigen der Ermordeten. (...)

(...) Von Anfang an war ich gegen Schönefeld und für Sperenberg. Nachdem die Entscheidung Schönefeld getroffen worden war, erklärte ich, dass dann der Flughafen nicht so betrieben werden kann, wie die drei Regierungen dies entschieden haben. (...)

Sehr geehrte Frau Günther,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 25. November, die ich an die Abgeordnete Sahra Wagenknecht mit der Bitte weitergeleitet habe, Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen.

(...) Ihre Verärgerung kann ich gut nachvollziehen. Aber leider hat das Bundesverfassungsgericht diesbezüglich schon entschieden, dass der Vertrauensschutz höher wiegt. Allerdings halte ich es für möglich, dass Ansprüche nach oben begrenzt werden, soweit sie nicht schon entstanden sind. (...)