Frage an Gregor Gysi von Markus M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
könnten Sie erklären, weshalb und wozu es überhaupt einen Spitzensteuersatz gibt? Was gäbe es dagegen einzuwenden, den Steuersatz vom ersten bis zum letzten Euro immer weiter ansteigen zu lassen? Das würde ich spontan als sozial gerecht verstehen.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Meyer
Sehr geehrter Herr Meyer,
Ihre Frage vom 29. November hat mich erreicht.
Wenn der Spitzensteuersatz sich immer weiter erhöhte, läge er irgendwann bei 100 %. Das würde das Bundesverfassungsgericht nie genehmigen. Deshalb muss man einen Höchststeuersatz einführen. Wir schlagen vor, ihn auf 53 % zu erhöhen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.