Frage an Gregor Gysi von Vera R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie an der Gedenkfeier für die Opfer der Neonazi-Morde in der vergangenen Woche teilgenommen haben. Falls Sie abwesend waren, teilen Sie mir bitte die Gründe mit, die dies verhinderten.
Mit freundlichen Grussen
Vera Ross
Sehr geehrte Frau Ross,
ich bin nicht sicher, welche Gedenkfeier Sie meinen. Im Bundestag gab es ein Gedenken durch den Bundestagspräsidenten und anschließend eine Debatte. Selbstverständlich habe ich an dem Gedenken teilgenommen und in der Debatte auch gesprochen. Beim Bundespräsidenten gab es ein Treffen mit den Angehörigen der Ermordeten. Auch an diesem Treffen habe ich selbstverständlich teilgenommen und mit den Angehörigen gesprochen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.