Frage an Gregor Gysi von Matthias Dr. K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Gysi,
DIE LINKE will den neuen Flughafen BER in Schönefeld als einen mittelgroßen Regionalflughafen für die Bedürfnisse der Region Berlin Brandenburg entwickeln, ist gegen Nachtflüge und für die Empfehlungen der demokratischen Fluglärmkommission (FLK, die z.B. am 9. Mai 2011 empfohlen hat, den Südwesten Berlins und Teltow zu umfliegen, was prompt von der Deutschen Flugsicherung DFS ausgehebelt wurde).
Sehr löblich von Ihrer Partei!
Was mich allerdings wundert ist, dass Herr Harald Wolf (DIE LINKE) jahrelang als Wirtschaftssenator in Berlin tätig war, über seinen Tisch müssen also alle wesentlichen Informationen zum Bau des neuen Flughafens BER gegangen sein. Ist ihm nicht aufgefallen, dass hier kein mittelgroßer Regionalflughafen gebaut wurde, sondern ein Großflughafen? Dass der BER summa sumarum den Steuerzahler ca. 7 Milliarden Euro Steuergelder kosten wird? Dass nicht einmal Abgeordnete erfahren können, wie das Geld ausgegeben wird? Dasselbe gilt für alle Senatsmitglieder der LINKEN, die 10 Jahre am Senatstisch bei Wowereit alles abgenickt haben. Widerworte gegen den Wahnsinnsausbau habe ich von den LINKEN zu Senatszeiten nie gehört.
Auch in Brandenburg machen die LINKEN brav in der Platzek-Regierung mit.
All dies ist entweder eine Doppelstrategie oder Postenhuberei, d.h. alles zu tun, um ja Posten, Dienstwagen und Pension zu behalten.
Auch Sie machen, dankeswerterweise, gegen die Verlärmung Berlins mobil, allerdings etwas spät, oder?
Mit der Bitte um Ihre Erklärung.
Mit freundlichen Grüßen,
M. Kiessling
Sehr geehrter Herr Kiessling,
Ihre Nachricht vom 27. November hat mich erreicht.
Alle grundsätzlichen Entscheidungen waren bereits gefallen als DIE LINKE in den Senat von Berlin eintrat. Jede Korrektur erfordert die Zustimmung des Berliner Senats, der Brandenburger Regierung und der Bundesregierung. DIE LINKE in Berlin und in Brandenburg ist zu schwach, um die Bundesregierung oder die jeweils andere Landesregierung umzustimmen.
Von Anfang an war ich gegen Schönefeld und für Sperenberg. Nachdem die Entscheidung Schönefeld getroffen worden war, erklärte ich, dass dann der Flughafen nicht so betrieben werden kann, wie die drei Regierungen dies entschieden haben. Wenn man den Flughafen in der Nähe der Hauptstadt baut, dann darf man nach meiner Auffassung von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr nicht fliegen. Außerdem muss umfassend Schallschutz gewährt werden. Ferner habe ich mich für Routen eingesetzt, die die Berliner Bevölkerung und die Brandenburger Bevölkerung schonen. Noch stehen die Routen nicht fest, aber das Thema bleibt in heißer Diskussion.
Im Augenblick bin ich gerade dabei, mich hinsichtlich des Schallschutzes zu bemühen. Außerdem sammle ich Geld für die Verfassungsbeschwerde.
Es ist also nicht so, dass ich nichts mache.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.