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DIE LINKE
• 23.07.2012

(...) wir lehnen die Verkürzung der Rente um zwei Jahre ohnehin ab. Unabhängig davon gibt es aber für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die 45 Jahre oder länger gearbeitet haben, Ausnahmeregelungen. (...)

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DIE LINKE
• 23.07.2012

(...) aus den von Ihnen genannten und weiteren Gründen haben wir den Fiskalpakt und den dauerhaften Rettungsschirm abgelehnt. Wir haben auch Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben. An der Verhandlung über eine einstweilige Anordnung habe ich bereits mitgewirkt. (...)

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DIE LINKE
• 23.07.2012

(...) Ich gehe aber davon aus, dass viele Juristinnen und Juristen aus verschiedenen Ländern und von der EU daran mitgewirkt haben. Insgesamt trägt der ESM aber deutlich die Züge von deutschen Wünschen, so dass ich denke, dass die Juristinnen und Juristen des Bundesfinanzministeriums in besonderer Weise beteiligt waren. (...)

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