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DIE LINKE • 20.05.2015

(...) Mai hat mich erreicht. Die Volkskammer hat leider mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen, Grundsätze der Verfassung außer Kraft zu setzen und andere gelten zu lassen. (...)

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DIE LINKE • 19.05.2015

(...) Denn eine Überwachung, die der Verhinderung von Terrorismus dient, stellte die Bundesregierung niemals ein. Das spricht eben dafür, dass es überwiegend um politische und um Wirtschaftsspionage ging. (...)

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DIE LINKE • 07.05.2015

(...) Die FDP ist keine libertäre Partei. Eine libertäre Partei setzt sich für Verfassungstreue, für Rechtsstaatlichkeit, für Toleranz gegenüber Minderheiten ein. Die FDP ist nur eine wirtschaftsliberale Partei, was ich ablehne. (...)

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DIE LINKE • 07.05.2015

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht vom 4. Mai, die ich mit Interesse zur Kenntnis genommen habe. Selbstverständlich habe ich Ihr Schreiben an Caren Lay mit der Bitte weitergeleitet, Ihr Anliegen zu prüfen, Ihnen ggf. (...)

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DIE LINKE • 29.04.2015

(...) Ich sehe das genauso wie Sie. Auch ich halte die Zustimmung für verfassungswidrig. Das Problem besteht nur darin, dass wir nicht die Zahl von Abgeordneten in der Opposition haben, die wir benötigten um ein Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht einzuleiten. (...)

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