Frage an Gregor Gysi von Ali A. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Gysi,
wir ÄgypterInnen in Deutschland haben aus der Presse erfahren, dass die Bundeskanzlerin und der Wirtschaftsminister den Führer des Militärputsches in Ägypten El Sisi zum Staatsbesuch in Deutschland einluden.
Im Namen der DÄUD –Deutsch Ägyptischen Union für Demokratie- möchten wir einem solchen Staatsbesuch gänzlich widersprechen. Die Einladung kommt zu einer Zeit fortwährender Repressionen, Einschränkungen der Pressefreiheit, tagtäglicher willkürlicher Verhaftungen, Massenverurteilungen zum Tode, Tötungen auf der Straße und an Universitäten, sowie, Folter, sexueller Übergriffe, Vergewaltigungen durch Sicherheitskräfte gegen Bürger, die sich mit friedlichen Protesten gegen das Militärregime auflehnen. Die Führer des Militärputsches sind in europäischen Gerichtshöfen wegen Kriegsverbrechen angeklagt.
Offizielle Berichte von Human Rights Watch (HRW) belegen und dokumentieren die Ausschreitungen. Die ägyptische Justiz ist zu einem Werkzeug der Putschbehörden geworden, welches es ermöglicht, Zivilisten aller Lager zu unterdrücken, zu inhaftieren und zu töten.
Wir ÄgypterInnen in Deutschland befürworten die Ägyptische Revolution des 25. Januar 2011, schätzen die bisherige Haltung der Bundesregierung, gegen den Militärputsch, die sich zum Bespiel in einem Stopp der Waffenlieferung und einer öffentlichen Missbilligung äußerte.
Die drastische Änderung der Haltung der Bundesregierung und ihrer Beziehungen zum Militär Ägyptens ist uns gänzlich unverständlich.
Wie erklären Sie diesen Wandel? Inwiefern kann die Opposition einem solchen Einladung widersprechen?
DÄUD
Ali Elawady
germany@icega.com (Veröffentlichung erwünscht)
Sehr geehrter Herr Elawady,
Ihre Nachricht vom 9. Mai hat mich erreicht. Selbstverständlich können wir uns mit der Bundesregierung auseinander setzen, tun dies auch, gerade in außenpolitischen Fragen. Allerdings ist die Einladung von Staatsoberhäuptern allein Sache des Bundespräsidenten bzw. der Bundesregierung. Selbstverständlich haben Sie aber die Möglichkeit, sich an den Bundespräsidenten und die Bundeskanzlerin zu wenden.
Die Änderung der Haltung wird daraus resultieren, dass Ägypten ein wichtiges Land ist, das mit einer schnellen Änderung der Verhältnisse dort nicht gerechnet wird, und man enge politische und wirtschaftliche Kontakte sucht. Zumindest könnte ich es mir so erklären.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.