Frage an Gregor Gysi von Jan P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi,
ich bin in vielen Punkten, vor allem in der Europa- und Außenpolitik, ähnlicher Meinung wie Sie und bewundere seit langem Ihre Klarheit in diesen Fragen.
Überrascht hat mich eine Aussage von Ihnen in einem Interview, das ich mir kürzlich ansah. Darin sagten Sie, wir brauchten in Deutschland eine libertäre Partei. Vor allem die Selbstverantwortung und die weniger dominante Rolle des Staates sprechen mich beim Libertarismus an. Bislang habe ich die Vorstellungen der Libertären als nicht ganz passend zu denen der Linken empfunden.
Daher meine Frage: Was sind für Sie die wichtigsten Merkmale einer libertären Ordnung und wie stehen Sie persönlich dazu.
Vielen Dank und herzliche Grüße
Jan Peter
Sehr geehrter Herr Peter,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 4. Mai.
Ich bin ein demokratischer, libertärer Sozialist. Die FDP ist keine libertäre Partei. Eine libertäre Partei setzt sich für Verfassungstreue, für Rechtsstaatlichkeit, für Toleranz gegenüber Minderheiten ein. Die FDP ist nur eine wirtschaftsliberale Partei, was ich ablehne. Sie will nur die Deregulierung und Privatisierung. Eine wirklich libertäre Partei fehlt in Deutschland. Sie könnte zusätzlich regulativ wichtig sein.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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Die russische Sprache wurde nicht verboten, sondern als zweite Amtssprache abgeschafft. Das führte dazu, dass in der Armee nur noch ukrainisch gesprochen werden durfte. Daraufhin haben viele Russen die Armee verlassen und zwar mit Waffen.
Ich hätte mehrere Wunschkandidatinnen und Wunschkandidaten, aber es ist völlig unrealistisch, dass eine oder einer von ihnen von der Mehrheit des Bundestages gewählt wird. Möglicherweise wird es Friedrich Merz, der unsere Probleme aber auch nicht lösen wird.
Näheres dazu finden Sie hier:
In einem Gespräch von mir mit dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland im letzten Jahr hat er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst bei den Vorläufern und der Hamas selbst geholfen hat, weil sie dachten, die palästinensische Bewegung insgesamt zu schwächen