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DIE LINKE
• 10.06.2010

(...) schon mehrfach habe ich kritisiert, dass für die so genannten Geringverdienerinnen und Geringverdiener auch noch der Heizkostenzuschuss gestrichen wurde. Sie haben völlig Recht, dass dies grob ungerecht ist. (...)

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DIE LINKE
• 10.06.2010

(...) Glauben Sie bitte nicht im Ernst, dass eine nennenswerte Zahl von Abgeordneten von Union und FDP bereit sein wird, die eigene Regierung deutlich zu schwächen. Bei Joachim Gauck besteht das Problem darin, dass er sich nur mit der politischen Freiheit, aber nicht mit der sozialen Freiheit beschäftigt. Egal ob es um die Agenda 2010, Hartz IV, Rente ab 67 oder andere Sozialkürzungen ging, niemals hat sich Herr Gauck dagegen geäußert, sondern ausdrücklich den so genannten Fürsorgestaat abgelehnt. (...)

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• 10.06.2010

(...) Glauben Sie bitte nicht im Ernst, dass eine nennenswerte Zahl von Abgeordneten von Union und FDP bereit sein wird, die eigene Regierung deutlich zu schwächen. Bei Joachim Gauck besteht das Problem darin, dass er sich nur mit der politischen Freiheit, aber nicht mit der sozialen Freiheit beschäftigt. Egal ob es um die Agenda 2010, Hartz IV, Rente ab 67 oder andere Sozialkürzungen ging, niemals hat sich Herr Gauck dagegen geäußert, sondern ausdrücklich den so genannten Fürsorgestaat abgelehnt. (...)

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• 10.06.2010

(...) Schon in unserem Wahlprogramm haben wir den unter Kohl geltenden Spitzensteuersatz der Einkommensteuer von 53 % (nicht 56%) gefordert. Wir bleiben auch bei dieser Forderung, sind aber die einzige Partei im Bundestag, die dieses Ziel verfolgt. (...)

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