Frage an Gregor Gysi von Michaela S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
Sie haben gestern die "soziale Marktwirtschaft" mit dem Sparpaket als abgeschafft bezeichnet und es in den Augen vieler Bürger auf den Punkt gebracht.
Wie beurteilen Sie die Aussagen des Hauptredaktionsleiters des ZDF Elmar Theveßen in seinem gestrigen Kommentar der 19 Uhr heute Nachrichten, der dies als " Krawall und Zündelei" bezeichnet?
Und wie die Aussage von Ursula von der Leyen im heutigen Morgenmagazin bei Werner Sonne, worin sie Witwen, Waisen und Rentner mit dem Sparpaket schützt, Arbeitslose, Hartz IV Empfänger und Familien davon ausnimmt, mit dem Argument, dass diese Gruppen selbst etwas an ihrer Situation verändern könnten?
MfG, Michaela Schur
Sehr geehrte Frau Schur,
der Hauptredaktionsleiter des ZDF bringt etwas durcheinander. Die Vorschläge stammen nicht von mir, sondern von der Regierung. Eine einzelne Bewertung kann niemals zu "Krawall" führen oder als "Zündelei" funktionieren. Die Sparpakete der Regierung schon. Er kritisiert - wie gelegentlich - in die falsche Richtung.
Die Einschätzung von Frau von der Leyen ist völlig falsch. Es gibt übrigens auch Auswirkungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
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Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.