Frage an Gregor Gysi von Fritz A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Hr.Gysi
Meine Frage an Sie betr.: Die Wuerde des Menschen ist Unantastbar?.
Die Wuerde des Menschen ist Unantastbar, ist im Grundgesetz verankert oder etwa nicht?
Die neuen politischen Einsparrungen, besonders bei den sozial Schwachen, ist dies nicht gegen die Wuerde des Menschen?
Wenn ja das dies gegen die Wuerde des Menschen ist, wo kann man dagegen Klage erheben?
Am Bundesgerichtshof?.
EU-Gerichtshof?
Auf eine Antwort von Ihnen würden WIR uns sehr freuen, da WIR dagegen eine Klage einreichen moechten.
Politiker bedenkt, so wie Ihr säht, so werdet Ihr ernten.
Sehr geehrter Herr Amberger,
Ihre Nachricht vom 9. Juni hat mich erreicht.
Eine Betroffene bzw. ein Betroffener kann gegen einen konkreten Bescheid den Rechtsweg beschreiten. Diesbezüglich hätte sie oder er dann auch die Möglichkeit, die Verletzung des Art. 1 des GG zu rügen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.