Frage an Gregor Gysi von Uwe E. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte|r Abgeordnete|r des Bundestages,
ist es in der Krise nicht Notwendig, nicht nur bei den Schwächsten der Gesellschaft zu sparen, sondern auch den Leistungsfähigen keine Steuergeschenke zu machen?
Sollten Sie sich daher nicht vernünftigerweise parteiübergreifend für einen Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer von 56%, wie zu Zeiten Herrn Dr. Helmut Kohls, eintreten?
Sehr geehrter Herr Engelmann,
Ihre Nachricht vom 7. Juni hat mich erreicht.
Schon in unserem Wahlprogramm haben wir den unter Kohl geltenden Spitzensteuersatz der Einkommensteuer von 53 % (nicht 56%) gefordert. Wir bleiben auch bei dieser Forderung, sind aber die einzige Partei im Bundestag, die dieses Ziel verfolgt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.