Gottfried Curio

Die Frage, wann die Bundesregierung das Urteil tatsächlich umsetzt, hängt von den internen Entscheidungsfindungen der Bundesregierung ab - kann von außen nicht vorhergesehen werden.            

Wer die Person war, weiß ich nicht

Derzeit wird nur die AfD als extremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz beobachtet.

Die AfD wird sich in ihrer parlamentarischen Arbeit entschieden dafür einsetzen, die geplanten Maßnahmen zu verhindern und so die Meinungsfreiheit und einen offenen Diskurs zu bewahren.

hier hat sich die Fraktion entschlossen, dass die Sicherung von Seewegen, die auch für Deutschland Bedeutung haben, den Ausschlag geben sollte.

Da es sich bei dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) nicht um ein "Zustimmungsgesetz" handelt, kann der Bundesrat mangels Zustimmungsbedürftigkeit das Inkrafttreten nicht verhindern.