Es fällt auf, dass AfD-Mitglieder und Politiker immer wieder als Nazis, rechtsextremistisch, Verfassungsfeinde u.ä. m. bezeichnet werden. Auch im Bundestag. Müssen Sie bzw. ihre Partei das hinnehmen?
Oder gibt es Klagen vor Gerichten wegen Beleidigung, Verleumdung o.ä. gegen diese o.g. Betitelungen gegenüber Ihnen/ der Partei AfD?
Im Zusammenhang mit dem aktuell diskutierten und geplanten "Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz)" stellt sich eine weitere Frage: Wird nur Ihre Partei durch den Verfassungschutz beobachtet oder gibt es noch andere Parteien bzw. Parteimitglieder, Politiker die in den deutschen Parlamenten vertreten sind?
Wann eine Bezeichnung genau als Beleidigung oder Verleumdung angesehen werden kann, ist vom konkreten Einzelfall abhängig und wird dann auch ggf. von den betroffenen Personen mit den Möglichkeiten des Rechtsstaates verfolgt.
Derzeit wird nur die AfD als extremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz beobachtet.
Weitere Fragen an Gottfried Curio
bitte wenden Sie sich mit dieser Frage an die zuständige Parteiebene:
Das Ruanda-Modell entspricht dem Prinzip, dass tatsächlich Verfolgte zwar Anspruch auf Schutz, aber nicht auf Einwanderung in ein Land ihrer Wahl haben.
bitte kontaktieren Sie dazu, im Interesse einer möglichst detaillierten und genau umschriebenen Antwort, den Arbeitskreisleiter für Außenpolitik unserer Bundestagfraktion, Herrn Matthias Moosdorf, MdB.
Bitte kontaktieren Sie dazu, im Interesse einer möglichst detaillierten und genau umschriebenen Antwort, den Arbeitskreisleiter für Außenpolitik unserer Bundestagfraktion, Herrn Matthias Moosdorf, MdB