Es fällt auf, dass AfD-Mitglieder und Politiker immer wieder als Nazis, rechtsextremistisch, Verfassungsfeinde u.ä. m. bezeichnet werden. Auch im Bundestag. Müssen Sie bzw. ihre Partei das hinnehmen?
Oder gibt es Klagen vor Gerichten wegen Beleidigung, Verleumdung o.ä. gegen diese o.g. Betitelungen gegenüber Ihnen/ der Partei AfD?
Im Zusammenhang mit dem aktuell diskutierten und geplanten "Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz)" stellt sich eine weitere Frage: Wird nur Ihre Partei durch den Verfassungschutz beobachtet oder gibt es noch andere Parteien bzw. Parteimitglieder, Politiker die in den deutschen Parlamenten vertreten sind?
Wann eine Bezeichnung genau als Beleidigung oder Verleumdung angesehen werden kann, ist vom konkreten Einzelfall abhängig und wird dann auch ggf. von den betroffenen Personen mit den Möglichkeiten des Rechtsstaates verfolgt.
Derzeit wird nur die AfD als extremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz beobachtet.
Weitere Fragen an Gottfried Curio
Bitte kontaktieren Sie dazu, im Interesse einer möglichst detaillierten und genau umschriebenen Antwort, den Arbeitskreisleiter für Außenpolitik unserer Bundestagfraktion, Herrn Matthias Moosdorf, MdB
Hierzu wird es im Innenausschuss eine Befragung der Regierung geben.
Die AfD spricht sich für eine an den Bedürfnissen der Bürger orientierte Verkehrspolitik aus.
Die Frage, wann die Bundesregierung das Urteil tatsächlich umsetzt, hängt von den internen Entscheidungsfindungen der Bundesregierung ab - kann von außen nicht vorhergesehen werden.