Sehr geehrter Herr Curio, wann möchte die Bundesregierung endlich eine amtsangemessene Alimentation für seine Bundesbeamten herstellen, wie es das BVerfg seit 4 Jahren fordert?
Haben Sie den Stand der aktuellen Verhandlungen des Innenausschusses?
Und ist vielleicht schon bekannt, wann der Entwurf es in den Bundestag schafft?
Mit freundlichen Grüßen
Holger G.
Die Frage, wann die Bundesregierung das Urteil tatsächlich umsetzt, hängt von den internen Entscheidungsfindungen der Bundesregierung ab - kann von außen nicht vorhergesehen werden.
Die AfD-Bundestagsfraktion setzt sich natürlich für eine angemessene Besoldung der Bundesbeamten im Sinne des BVerfG-Urteils ein.
Weitere Fragen an Gottfried Curio
bitte wenden Sie sich mit dieser Frage an die zuständige Parteiebene:
Das Ruanda-Modell entspricht dem Prinzip, dass tatsächlich Verfolgte zwar Anspruch auf Schutz, aber nicht auf Einwanderung in ein Land ihrer Wahl haben.
bitte kontaktieren Sie dazu, im Interesse einer möglichst detaillierten und genau umschriebenen Antwort, den Arbeitskreisleiter für Außenpolitik unserer Bundestagfraktion, Herrn Matthias Moosdorf, MdB.
Bitte kontaktieren Sie dazu, im Interesse einer möglichst detaillierten und genau umschriebenen Antwort, den Arbeitskreisleiter für Außenpolitik unserer Bundestagfraktion, Herrn Matthias Moosdorf, MdB