Frage von Holger G. • 16.06.2024
Sehr geehrter Herr Curio, wann möchte die Bundesregierung endlich eine amtsangemessene Alimentation für seine Bundesbeamten herstellen, wie es das BVerfg seit 4 Jahren fordert?
Haben Sie den Stand der aktuellen Verhandlungen des Innenausschusses?
Und ist vielleicht schon bekannt, wann der Entwurf es in den Bundestag schafft?
Mit freundlichen Grüßen
Holger G.
![Gottfried Curio Portrait von Gottfried Curio](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/800px-2020-02-14gottfriedcuriobundestagsprojekt2020bysandrohalank-1.jpg?itok=cI6L1fLE)
Antwort von Gottfried Curio AfD • 01.07.2024
Die Frage, wann die Bundesregierung das Urteil tatsächlich umsetzt, hängt von den internen Entscheidungsfindungen der Bundesregierung ab - kann von außen nicht vorhergesehen werden.
Die AfD-Bundestagsfraktion setzt sich natürlich für eine angemessene Besoldung der Bundesbeamten im Sinne des BVerfG-Urteils ein.