Sehr geehrter Herr Curio, wann möchte die Bundesregierung endlich eine amtsangemessene Alimentation für seine Bundesbeamten herstellen, wie es das BVerfg seit 4 Jahren fordert?
Haben Sie den Stand der aktuellen Verhandlungen des Innenausschusses?
Und ist vielleicht schon bekannt, wann der Entwurf es in den Bundestag schafft?
Mit freundlichen Grüßen
Holger G.
Die Frage, wann die Bundesregierung das Urteil tatsächlich umsetzt, hängt von den internen Entscheidungsfindungen der Bundesregierung ab - kann von außen nicht vorhergesehen werden.
Die AfD-Bundestagsfraktion setzt sich natürlich für eine angemessene Besoldung der Bundesbeamten im Sinne des BVerfG-Urteils ein.
Weitere Fragen an Gottfried Curio
Deutschland ist in der NATO; diese ist stark genug, um ein angegriffenes Land zu verteidigen.
der Bundeskanzler wird von einer Mehrheit des Bundestages gewählt.
Deshalb setzen wir uns als AfD nicht für die 4-Tage-Woche ein, werden aber auch nicht den entsprechenden Branchen, in denen flexible Arbeitszeitmodelle bereits zum Alltag gehören, in ihre Arbeitszeitmodelle hineinreden.
bitte wenden Sie sich mit dieser Frage an die zuständige Parteiebene: