Portrait von Gollaleh Ahmadi
Antwort von Gollaleh Ahmadi
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 10.02.2025

Björn Höcke, Mitglied der AfD, steht aufgrund seiner Äußerungen und Positionen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Ein politisches Aktionsverbot gegen eine Person ist jedoch rechtlich äußerst schwierig umzusetzen und erfordert klare Nachweise für verfassungsfeindliche Aktivitäten.

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