Frage von Renate F. • 16.09.2024
Warum ist es bisher nicht möglich gewesen, den Verfassungsfeind Björn Höcke mit einem politischen Aktionsverbot zu belegen?
der Inhalt meiner Frage nährt sich aus einen Beitrag Heribert Prantls (SZ Nr. 212 vom 13.09.2024) zum Thema "Toleranz fatal". Bitte erklären Sie mir im direkten Kontakt oder schriftlich meine o.g. Frage.
Danke
Antwort ausstehend von Gollaleh Ahmadi Bündnis 90/Die Grünen