Warum ist es bisher nicht möglich gewesen, den Verfassungsfeind Björn Höcke mit einem politischen Aktionsverbot zu belegen?
der Inhalt meiner Frage nährt sich aus einen Beitrag Heribert Prantls (SZ Nr. 212 vom 13.09.2024) zum Thema "Toleranz fatal". Bitte erklären Sie mir im direkten Kontakt oder schriftlich meine o.g. Frage.
Danke
Björn Höcke, Mitglied der AfD, steht aufgrund seiner Äußerungen und Positionen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Ein politisches Aktionsverbot gegen eine Person ist jedoch rechtlich äußerst schwierig umzusetzen und erfordert klare Nachweise für verfassungsfeindliche Aktivitäten. In einer rechtsstaatlichen Demokratie müssen solche Maßnahmen hohen rechtlichen Hürden genügen, um die Grundrechte zu schützen.
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