wo sehen Sie Ihre persönliche Einflußnahme bei Entscheidungen zum Transparenzgesetz und Lobbyismus (Abstimmungen/Eingaben)?
Als Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus und Bundestagskandidatin unterstütze ich mehr Transparenz in politischen Entscheidungsprozessen und eine strengere Regulierung von Lobbyismus. Meine Partei Bündnis 90/Die Grünen kämpft seit vielen Jahren für mehr Transparenz und hat in der letzten Regierung erfolgreich ein Gesetz zur Verschärfung des Lobbyregisters verhandelt. Ich unterstütze Initiativen, die darauf abzielen, die Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen zu erhöhen und den Einfluss von Interessensgruppen offen zu legen. Durch meine Arbeit als Sprecherin für Sicherheitspolitik setzte ich mich jetzt schon für die Bekämpfung von ausländischer Einflussnahme auf unsere Demokratie ein.
Weitere Fragen an Gollaleh Ahmadi
Aufgrund der Vielzahl von Anfragen und meiner vielfältigen Verpflichtungen kann es jedoch vorkommen, dass ich nicht alle Fragen auf Plattformen wie abgeordnetenwatch.de zeitnah beantworten kann.
Björn Höcke, Mitglied der AfD, steht aufgrund seiner Äußerungen und Positionen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Ein politisches Aktionsverbot gegen eine Person ist jedoch rechtlich äußerst schwierig umzusetzen und erfordert klare Nachweise für verfassungsfeindliche Aktivitäten.
In einer pluralistischen Gesellschaft ist es wichtig, dass unterschiedliche Medienlandschaften existieren, die verschiedene Perspektiven abbilden. Es obliegt den Leser*innen, kritisch zu reflektieren und sich aus vielfältigen Quellen zu informieren.
Die Auslieferung von Maja T. an Ungarn trotz einer anhängigen einstweiligen Verfügung beim Bundesverfassungsgericht wirft erhebliche rechtliche und menschenrechtliche Fragen auf