Gisela Piltz

(...) Wie Sie vielleicht schon in der Antwort meines Kollegen Dr. Stefan Ruppert, der für unsere Fraktion das Thema Wahlrecht als Berichterstatter betreut, auf die Frage zu den Berechnungen von Herrn Wiesner auf der Webseite http://www.wahlrecht.de gelesen haben, existieren unterschiedliche Berechnungen zum Auftreten des negativen Stimmgewichts nach der Wahlrechtsreform. Die Zahlen der Koalition und die von Herrn Wiesner unterscheiden sich in einer Grundannahme: Letztere basieren auf der Prämisse, dass zusätzliche Zweitstimmen von zusätzlichen Wählern abgegeben werden. (...)

(...) haben Sie besten Dank für Ihre Anfrage. Die jüngste Entscheidung des Sportausschusses, in Zukunft nicht öffentlich zu tagen, entspricht dem grundsätzlichen Verfahren der Ausschüsse des Deutschen Bundestages. Diese über Jahrzehnte geübte Praxis dient vor allem der Versachlichung von Debatten und der damit einhergehenden Beschleunigung der parlamentarischen Arbeit. (...)

Sehr geehrte Frau Won-Ho,

(...) Zu Ihrer Frage hinsichtlich der Begriffe Krieg, kriegsähnliche Zustände und innere Unruhe darf ich auf die geltende Rechtslage und die ständige Rechtsprechung hinweisen. Es hängt bezüglich der Frage, ob innere Unruhen anzunehmen sind, jeweils vom Einzelfall ab [so auch schon das Reichsverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 16.12.1924: "Wann ein solcher Unruhezustand vorliegt, ist Tatfrage."] (...)

(...) Diese Staatsschuldenkrise in Europa stellt die Europäische Union vor ihre bislang schwierigste Aufgabe. Die FDP stellt sich dieser Aufgabe von Beginn an mit der nötigen Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern in Deutschland, aber auch gegenüber dem europäischen Einigungsprozess und der EU insgesamt. (...)

(...) die von Ihnen angesprochenen Probleme mit den Eingriffen an Nutztieren, die nicht der Heilung dienen (in der Fachsprache „nicht-kurativ“ genannt), die nach dem Tierschutzgesetz nur im Ausnahmefall mit einer Erlaubnis durchgeführt werden dürfen, werden im Rahmen der Charta für Landwirtschaft und Verbraucher behandelt. Die Debatte muss aber sachlich geführt werden und wir können nicht einfach Amputationen verbieten, weil es für sie auch gute Gründe gibt. (...)