Frage an Gisela Piltz von Wolfgang P. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Liebe Frau Piltz ! In der industriellen Massentierhaltung wird das Tierschutzgesetz regelmaessig gebrochen weil bei huehnern , Puten und rindern routinemaessig Amputationen durchgefuehrt werden die eigentlich nur in Ausnahmenfaellen erlaubt waeren . Was unternehmen Sie , um diese Gesetzbrueche abzustellen ? Hochachtungsvoll ! Wolfgang Planz
Sehr geehrter Herr Planz,
die von Ihnen angesprochenen Probleme mit den Eingriffen an Nutztieren, die nicht der Heilung dienen (in der Fachsprache „nicht-kurativ“ genannt), die nach dem Tierschutzgesetz nur im Ausnahmefall mit einer Erlaubnis durchgeführt werden dürfen, werden im Rahmen der Charta für Landwirtschaft und Verbraucher behandelt. Die Debatte muss aber sachlich geführt werden und wir können nicht einfach Amputationen verbieten, weil es für sie auch gute Gründe gibt. Sehr oft sind es Maßnahmen zur besseren Tiergesundheit, wie das zum Beispiel im Fall vom Kürzen der Schnabelspitzen beim Geflügel ist. Wenn die Schnäbel nicht kupiert sind, kann es vermehrt zum Federpicken und Kannibalismus kommen. Für diese Verhaltensstörungen gibt es verschiedene Ursachen und bis jetzt wurden keine sicheren Gegenmaßnahmen gefunden. Hier ist vor allem die Wissenschaft gefragt. Klar für uns ist, dass nicht Tiere den Haltungssystemen angepasst werden sollen, sondern umgekehrt. Im Zuge des Charta-Prozesses werden derzeitig gültige gesetzliche Vorgaben geprüft und sollten sie sich als änderungsbedürftig erwiesen haben, werden wir gesetzgeberisch eingreifen müssen.
Wie Sie sicherlich wissen, hat die FDP bereits 1992 in der Gemeinsamen Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat vorgeschlagen, den Tierschutz verfassungsrechtlich als Staatsziel zu verankern. Unser Vorschlag fand zwar bei den Beratungen eine absolute Mehrheit, scheiterte jedoch am Widerstand von CDU/CSU. Im Jahre 2002 konnte endlich die Änderung der Verfassung auf der Grundlage eines Gesetzesentwurfes der FDP erfolgen. Auf diesen Meilenstein zur Verbesserung des Tierschutzes in Deutschland und das erfolgreiche Engagement der Liberalen sind wir stolz. Konsequenter Einsatz für das Wohlergehen unserer Mitgeschöpfe ist Daueraufgabe für die FDP-Fraktion und mich persönlich.
Grundsätzlich ist zu bemerken, dass der Tierschutz in Deutschland, im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten in Europa und außerhalb Europas, ein besonders hohes Niveau erreicht hat. Auch wenn der Tierschutz ständig im Hinblick auf neue gesellschaftliche Entwicklung und wissenschaftliche Erkenntnisse überprüft werden muss, sollten aber auch die Leistungen der heimischen Landwirte zur Verbesserung des Tierschutzes in Deutschland anerkannt werden.
Verantwortungsbewusste Politik für die Verbraucherinnen und Verbraucher und die Tiere gleichermaßen muss daher immer mit Augenmaß zwischen Tierschutz und Wirtschaftlichkeit einen Weg finden.
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Piltz
Weitere Fragen an Gisela Piltz
(...) Zur EU gibt es keine Alternative. Der gemeinsame Wirtschafts- und Währungsraum bringt für alle Mitgliedsstaaten und insbesondere für Deutschland enorme Vorteile. Auch die gemeinsame Agrarpolitik sowie die europäische Abstimmung in Verteidigungs- und Sicherheitsfragen sind positiv. (...)
(...) Bereits in der 16. Wahlperiode habe ich gemeinsam mit meiner Fraktion einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht, in dem wir uns für die Einführung von Elementen direkter Demokratie auf Bundesebene ausgesprochen haben. Auch in unserem aktuellen Bundestagswahlprogramm heißt es: „Wir wollen die Demokratie in unserem Land stärken und beleben. (...)
(...) Auch die FDP-Bundestagsfraktion hat im Juni dieses Jahres bei einem Fachgespräch die Möglichkeiten erörtet, wie Daten vor dem Zugriff ausländischer Sicherheitsunternehmen geschützt werden können. Der Rückgriff etwa auf Speicherdienste aus Deutschland oder Kryptolösungen aus Deutschland ist hier ein wichtiger Baustein. (...)
(...) an dieser Stelle muss ich sicher nicht betonen, dass - wie Ihnen ja bekannt ist - sich die FDP-Fraktion stets für Informationsfreiheit eingesetzt hat und weiter einsetzt. Es erübrigt sich beinahe, noch einmal extra drauf hinzuweisen, dass dies selbstverständlich auch dahingehend gilt, dass die FDP-Fraktion innerhalb der Koalition für Informationsfreiheit wirbt und gerne bereit ist, dort, wo eine Einigung mit dem Koalitionspartner möglich ist, weitere gesetzliche Verbesserungen für Informationsfreiheit anzugehen. (...)