Gisela Piltz

(...) Bereit in den Beratungen im Bundesrat war darauf hingewiesen worden, dass die Kommunen, die Bundeswehrstandorte haben, an der Meldepflicht festhalten wollen. Ein Wegfall der Meldepflicht – und mithin ein entsprechendes Absinken der Einwohnerzahl – hätte zur Folge, dass die Kommunen beim Finanzausgleich, der sich auch an der Einwohnerzahl orientiert, mit erheblichen Einbußen zu rechnen gehabt hätten, während sie zugleich nach wie vor in der Pflicht gewesen wären, die nötige Infrastruktur wie etwa eine ÖPNV-Anbindung bis zum Kasernentor oder auch Freizeitangebote wie Schwimmbäder oder öffentliche Bibliotheken für die dann jedoch nicht in der Kommune gemeldeten Soldatinnen und Soldaten vorzuhalten. (...)

(...) Daher wurde als Kompromiss eine Lösung gefunden, die ein gesetzliches Widerspruchsrecht bei Werbung und Adresshandel vorschreibt. Ein solches findet sich in den Landesgesetzen niLandesgesetzent findet sich dort nirgends eine Einwilligungslösung für Werbung und Adresshandel. (...)

(...) Berichterstatter waren für das Meldegesetz für die CDU-Fraktion Helmut Brandt MdB und für die FDP-Fraktion Manuel Höferlin MdB. Für die FDP-Fraktion kann ich Ihnen gerne mitteilen, dass Herr Höferlin regelmäßig über den Fortgang der Verhandlungen, die bereits seit Ende letzen Jahres stattfanden, berichtet. (...)

(...) Das neue Melderecht ist kein Freibrief für Datenhandel oder Werbung. Vielmehr bietet es ein Plus an Transparenz und Datenschutz im Vergleich zum geltenden Recht. (...)

(...) gerne antworte ich auf Ihr Schreiben zum neuen Bundesmeldegesetz. (...)

(...) Man muss sich aber auch die (Ihre) Frage stellen, was denn die konkrete Alternative zu den Stabilisierungsmaßnahmen und Vorhaben der christlich-liberalen Koalition in ihrer Konsequenz bedeuten würde. Und ich bin der Ansicht, dass diese Maßnahmen keinesfalls alternativlos sind, man muss sich nur die Mühe machen, die Alternativen auch in ihren konkreten Konsequenzen zu durchdenken. (...)