(...) Vollkommen unsinnig ist die Behauptung, die FDP wolle die Kündigungsfristen ändern, um Mieterhöhungen zu erleichtern. Sie haben natürlich vollkommen Recht, dass die Kündigung eines Mietverhältnisses zum Zwecke der Mieterhöhung ausgeschlossen ist. Voraussetzung einer Kündigung ist vielmehr das Vorliegen eines berechtigten Interesses, eines Kündigungsgrundes, wie beispielsweise Eigenbedarf. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich zudem für ein auf europäischer Ebene abgestimmtes Sicherheitskonzept an Flughäfen ein. Nationale Alleingänge helfen nicht weiter. (...)
(...) Indes bleibt aus meiner Sicht für eine Speicherung unveränderter personenbezogener Daten über die genannten Zeitpunkte hinaus kein Raum. Der voraussetzungslose Anspruch der Bürgerinnen und Bürger nach dem IFG (Bund) auf Erteilung von Auskünften würde durch eine hierdurch bedingte und nicht erforderliche Speicherung von personenbezogenen Daten des Auskunftsersuchenden geradezu ad absurdum geführt. Auch das teilweise vorgetragene Argument, eine Speicherung sei nötig, um querulatorische Anfragen besser identifizieren zu können, verfängt in diesem Zusammenhang nicht. (...)
(...) Der Einsatz dieser Technologie wird von der FDP-Bundestagsfraktion nach wie vor abgelehnt. Eine Peepshow an der Sicherheitsschleuse wird es nicht geben. (...)
(...) Ihre Auffassung, dass den Urhebern bei unentgeltlicher Nutzung ihrer Werke kein Schaden entstünde, da diejenigen, die die Werke dann nutzen, diese ansonsten nicht gekauft hätten, verkennt, dass es Bestandteil der Urheberpersönlichkeitsrechte ist, über die Verwertung der eigenen Werke selbst zu entscheiden, mithin auch darüber, ob Werke nur entgeltlich genutzt werden können. (...)
(...) Die UN-Konvention gegen die Korruption ist problematisch, da sie teilweise keine Rücksicht auf die unterschiedlichen Rechtstraditionen und Rechtsstaatsstandards der Mitglieder nimmt. Sie sieht z.B. die Strafbarkeit von Bestechungshandlungen von Amtsträgern vor. (...)