Frage an Gisela Piltz von Michael B. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Piltz,
in den letzten Tagen wurde heftig über den Einsatz von sogenannten Nacktscannern diskutiert und auch der amtierenden Bundesminister des Innern hat schon angekündigt, diese Scanner einsetzen zu wollen.
Die FDP, als Bürgerrechtspartei, setzt sich m.E. nicht vehement genug gegen diese Scanner ein. Auch wenn die FDP an der BUndesregierung beteiligt ist, sollte der Schutz der Bürger ganz oben stehen. Wie will die FDP also mit diesen Scannern verfahren, sofern diese als Antragsgegenstand EIngang in den Bundestag finden werden?
MIt freundlichen Grüßen
Michael Buchner
Sehr geehrter Herr Buchner,
für Ihre Frage zu sog. Körperscannern, in dem Sie Ihre Bedenken hinsichtlich des Einsatzes dieser neuen Technologie ausdrücken, danke ich Ihnen.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich in der vergangenen Legislaturperiode kritisch mit den Körperscannern der 1. Generation auseinandergesetzt, da die dort entstehenden Bilder, die jedes intime Detail des Körpers enthüllen, mit dem Schutz der Persönlichkeitsrechte und der Menschenwürde nicht vereinbar sind. Der Einsatz dieser Technologie wird von der FDP-Bundestagsfraktion nach wie vor abgelehnt. Eine Peepshow an der Sicherheitsschleuse wird es nicht geben.
Richtig ist aber, dass wir auch an neuen Techniken forschen müssen, mit denen Sprengstoffe entdeckt werden können. Die derzeitigen Metalldetektoren sind hierzu nicht geeignet. Der Einsatz neuartiger Technologie kann die Sicherheitsbehörden bei ihrer Arbeit sinnvoll unterstützen, sofern sichergestellt ist, dass die Persönlichkeitsrechte und die Menschenwürde umfassend gewährleistet sind und der Einsatz zudem verhältnismäßig ist.
Daher wird die FDP-Bundestagsfraktion einer voreiligen Einführung von Körperscannern nicht zustimmen, sondern sehr gründlich prüfen, ob der Nutzen der neuen Technologie für mehr Sicherheit erwiesen ist. Insbesondere muss sichergestellt sein, dass eine gesundheitliche Gefährdung vollkommen ausgeschlossen ist. Zwingende Voraussetzung ist zudem, dass unter keinen Umständen intime Details erkennbar sein dürfen und auch ansonsten die Menschenwürde sowie die Persönlichkeitsrechte vollumfänglich gewahrt werden. Eine Speicherung oder Weiterleitung der erstellten Bilder darf zudem nicht erfolgen.
Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich zudem für ein auf europäischer Ebene abgestimmtes Sicherheitskonzept an Flughäfen ein. Nationale Alleingänge helfen nicht weiter.
Für die FDP-Bundestagsfraktion ist im Übrigen vollkommen klar, dass die beste Sicherheit nicht durch Technik, sondern durch gut ausgebildete und angemessen ausgestattete Sicherheitsbehörden erreicht werden kann. Erfahrene und engagierte Polizistinnen und Polizisten, die an den Flughäfen für Sicherheit sorgen, sowie gut geschultes und aufmerksames Sicherheitspersonal der Flughäfen und Fluglinien können nicht durch Geräte ersetzt werden. Hierauf muss nach wie vor die erste Priorität liegen.
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Piltz
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