Frage an Gisela Piltz von Joachim R. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Piltz,
mit großem Erstaunen lese ich in der Rheinischen Post Ihre Äußerung zu den derzeit diskutierten Nacktscannern.
Gerade von prominenten Vertretern "meiner" Bürgerrechtspartei FDP hätte ich mir doch etwas mehr Räsonierung zu einem derart "heissen" Thema gewünscht.
Wenn man die generelle Geringschätzung der Wirksamkeit dieser Geräte durch internationale Experten hernimmt, diese mit der Tatsache kombiniert, daß der in Detroit glücklicherweise nicht erfolgreiche Herr Abdulmutallab durch die Sicherheitskontrollen in Amsterdam (wo die Nackstscanner bereits aktiv sind) kam, so scheinen die Forderungen nach Nacktscannern doch sehr populistisch.
Oder gibt es hierzulande Erkenntnisse, die eine Einführung dieser teuren und offensichtlich wenig nützlichen Geräte rechtfertigen würden? Von den rechststaatlichen und bürgerrechtlichen Bedenken einmal abgesehen ?
Sehr geehrter Herr Rady,
für Ihre Frage zu sog. Körperscannern, in dem Sie Ihre Bedenken hinsichtlich des Einsatzes dieser neuen Technologie ausdrücken, danke ich Ihnen.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich in der vergangenen Legislaturperiode kritisch mit den Körperscannern der 1. Generation auseinandergesetzt, da die dort entstehenden Bilder, die jedes intime Detail des Körpers enthüllen, mit dem Schutz der Persönlichkeitsrechte und der Menschenwürde nicht vereinbar sind. Der Einsatz dieser Technologie wird von der FDP-Bundestagsfraktion nach wie vor abgelehnt. Eine Peepshow an der Sicherheitsschleuse wird es nicht geben.
Richtig ist aber, dass wir auch an neuen Techniken forschen müssen, mit denen Sprengstoffe entdeckt werden können. Die derzeitigen Metalldetektoren sind hierzu nicht geeignet. Der Einsatz neuartiger Technologie kann die Sicherheitsbehörden bei ihrer Arbeit sinnvoll unterstützen, sofern sichergestellt ist, dass die Persönlichkeitsrechte und die Menschenwürde umfassend gewährleistet sind und der Einsatz zudem verhältnismäßig ist.
Daher wird die FDP-Bundestagsfraktion einer voreiligen Einführung von Körperscannern nicht zustimmen, sondern sehr gründlich prüfen, ob der Nutzen der neuen Technologie für mehr Sicherheit erwiesen ist. Insbesondere muss sichergestellt sein, dass eine gesundheitliche Gefährdung vollkommen ausgeschlossen ist. Zwingende Voraussetzung ist zudem, dass unter keinen Umständen intime Details erkennbar sein dürfen und auch ansonsten die Menschenwürde sowie die Persönlichkeitsrechte vollumfänglich gewahrt werden. Eine Speicherung oder Weiterleitung der erstellten Bilder darf zudem nicht erfolgen.
Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich zudem für ein auf europäischer Ebene abgestimmtes Sicherheitskonzept an Flughäfen ein. Nationale Alleingänge helfen nicht weiter.
Für die FDP-Bundestagsfraktion ist im Übrigen vollkommen klar, dass die beste Sicherheit nicht durch Technik, sondern durch gut ausgebildete und angemessen ausgestattete Sicherheitsbehörden erreicht werden kann. Erfahrene und engagierte Polizistinnen und Polizisten, die an den Flughäfen für Sicherheit sorgen, sowie gut geschultes und aufmerksames Sicherheitspersonal der Flughäfen und Fluglinien können nicht durch Geräte ersetzt werden. Hierauf muss nach wie vor die erste Priorität liegen.
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Piltz
Weitere Fragen an Gisela Piltz
(...) Zur EU gibt es keine Alternative. Der gemeinsame Wirtschafts- und Währungsraum bringt für alle Mitgliedsstaaten und insbesondere für Deutschland enorme Vorteile. Auch die gemeinsame Agrarpolitik sowie die europäische Abstimmung in Verteidigungs- und Sicherheitsfragen sind positiv. (...)
(...) Bereits in der 16. Wahlperiode habe ich gemeinsam mit meiner Fraktion einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht, in dem wir uns für die Einführung von Elementen direkter Demokratie auf Bundesebene ausgesprochen haben. Auch in unserem aktuellen Bundestagswahlprogramm heißt es: „Wir wollen die Demokratie in unserem Land stärken und beleben. (...)
(...) Auch die FDP-Bundestagsfraktion hat im Juni dieses Jahres bei einem Fachgespräch die Möglichkeiten erörtet, wie Daten vor dem Zugriff ausländischer Sicherheitsunternehmen geschützt werden können. Der Rückgriff etwa auf Speicherdienste aus Deutschland oder Kryptolösungen aus Deutschland ist hier ein wichtiger Baustein. (...)
(...) an dieser Stelle muss ich sicher nicht betonen, dass - wie Ihnen ja bekannt ist - sich die FDP-Fraktion stets für Informationsfreiheit eingesetzt hat und weiter einsetzt. Es erübrigt sich beinahe, noch einmal extra drauf hinzuweisen, dass dies selbstverständlich auch dahingehend gilt, dass die FDP-Fraktion innerhalb der Koalition für Informationsfreiheit wirbt und gerne bereit ist, dort, wo eine Einigung mit dem Koalitionspartner möglich ist, weitere gesetzliche Verbesserungen für Informationsfreiheit anzugehen. (...)