Dr. Gesine Lötzsch

Sehr geehrter Herr Burchard,

Sehr geehrter Herr Fischer,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

(...) wie Sie schon erwähnten soll der einheitliche Krankenversicherungsbeitrag auf 15,5% festgelegt werden. (...) Die Rentner werden durch diese Politik weiter finanziell belastet. (...)

(...) Sie fragen, ob die Missstände ohne eine stationierte Bundeswehr nicht noch schlimmer werden würden. (...) Trotz der stationierten Bundeswehr und der Aufstockung der Truppenkontingente haben sich die humanitäre und die Sicherheitslage dramatisch verschlechtert. (...)

(...) DIE LINKE. im Bundestag setzt sich für den Wiederaufbau durch nichtmilitärische Organisationen in Afghanistan ein. Aber der Wiederaufbau des Landes kann nicht gelingen, solange auswärtige Truppen viele Unschuldige töten und dadurch Wut und Hass in der Bevölkerung schüren. (...)

(...) Erst nach den Skandalen der letzten Zeit – exemplarisch Lidl, Telekom und der Umgang mit Meldedaten hat die die Bundesregierung erstmals von sich aus ein Änderungsgesetz zum Bundesdatenschutzgesetz auf den Weg gebracht, das den Schutz der Daten in den Mittelpunkt zu stellen versucht. Es enthält einige wichtige Punkte, wie Auskunftspflichten beim Scoring, das Verbot bei Vertragsabschlüssen die Zustimmung zur Datenweitergabe an die versprochenen Leistungen zu koppeln und einige mehr. Jetzt geht es für Datenschützer und uns als Opposition darum, diese Entwürfe der Bundesregierung kritisch, d.h. (...)