Frage an Gesine Lötzsch von Dorian R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Dr. Lötzsch,
ich bin 17 Jahre alt und kann nun endlich nächstes Jahr selbst wählen. Ich würde gerne wissen, weshalb DIE LINKE Auslandseinsätze der Bundeswehr generell ablehnt.
Mit freundlichen Grüßen
Dorian Rudinac
Sehr geehrter Herr Dorian Rudinac,
Die Bundestagsfraktion DIE LINKE lehnt als einzige Bundestagsfraktion die Bundeswehreinsätze in Afghanistan ab, da wir überzeugt sind, dass der Kampf gegen Terror nicht mit militärischen Mitteln gewonnen werden kann.
Das Ergebnis von sechs Jahren Krieg in Afghanistan ist verheerend. Die Zahl der zivilen Opfer mehrt sich. Die Armut wächst, Nahrungsmittelknappheit bedroht ein Drittel der afghanischen Bevölkerung. Der Drogenanbau und –handel blüht wieder. Die erklärten Ziele der Militäroffensiven wurden nicht erreicht; Wiederaufbau, Demokratie und Sicherheit sind in weite Ferne gerückt.
DIE LINKE. im Bundestag setzt sich für den Wiederaufbau durch nichtmilitärische Organisationen in Afghanistan ein. Aber der Wiederaufbau des Landes kann nicht gelingen, solange auswärtige Truppen viele Unschuldige töten und dadurch Wut und Hass in der Bevölkerung schüren. Statt Krieg setzt DIE LINKE. im Bundestag auf zivile und polizeiliche Investition, den Aufbau einer zivilen Infrastruktur, Förderung eines Gesellschafts- und Staatswesen, das alle Menschen an politischen Entscheidungen teilhaben lässt und im Besonderen die Rechte von Frauen stärkt.
Um Korruption erfolgreich zu bekämpfen, braucht es eine neue Strategie gegen die Drogenbarone. So sind Agrarinvestitionen notwendig, damit die Bauern und Bäuerinnen von ihren Erträgen leben können, und nicht auf den Anbau von Schlafmohn angewiesen sind.
Dieser Aufbau kann nur von zivilen Helfern- von Ingenieuren, Ärzten und Lehrern, nicht aber von Militärs geleitet werden.
Am Geld sollte der Wiederaufbau nicht scheitern: Der Einsatz der Bundeswehr hat die Steuerzahler bisher knapp 2 Milliarden Euro gekostet. Dieses Geld muss für den zivilen Wiederaufbau des Landes eingesetzt werden.
Die LINKE. prüft jeden Bundeswehreinsatz gründlich. Auf der Grundlage dieser Prüfung entscheidet die LINKE. über die Einsätze.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gesine Lötzsch
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.