Frage an Gesine Lötzsch von Brigitte W. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte Frau Wolf,

vielen Dank für Ihre Email und Ihr Interesse an der Politik DIE LINKE. im Bundestag! Leider gibt es aufgrund der aktuellen Rechtssituation kaum die Möglichkeit sich vor Datenmissbrauch zu schützen. Der beste Schutz ist möglichst keine Daten herauszugeben.

Werbung per Briefpost ist rechtlich zulässig, sofern der Inhalt nicht gegen die guten Sitten oder bestehende Gesetze verstößt. Werbung per Email und Fax ist dagegen nur mit Genehmigung des Empfängers gestattet und ansonsten grundsätzlich untersagt.

Die Weitergabe von Daten ist erlaubt. Wenn Sie Daten herausgeben, sollten Sie deshalb schriftlich erklären, dass Sie einer Weitergabe Ihrer Daten widersprechen. Gibt die Firma die Daten trotzdem weiter, verstößt sie gegen geltendes Recht.

Sie haben ein Auskunftsrecht gegenüber der Firma die Ihnen Post schickt. Dass bedeutet, die Firma muss Ihnen auf Nachfrage mitteilen, woher Sie Ihre Daten hat. Und Sie haben ein Recht, nach Ihrer schriftlichen Erklärung, auf Löschung und Nichtweitergabe Ihrer Daten.

Das Problem ist, dass Sie kaum eine Möglichkeit haben, an die Adressaten von unerwünschten Emails heranzukommen und damit auch rechtlich kaum etwas bewirken können. In keinem Fall sollten Sie auf unerwünschte Werbemails reagieren, denn das signalisiert dem Absender, dass Ihre Emailadresse aktiv ist, was zur Folge haben kann, dass Ihre Adresse als wertvoll weiterverkauft wird. Unter www.robinson.de können Sie sich in eine Liste gegen Werbebelästigung eintragen lassen. Deutsche Robinsonlisten gibt es gegen Werbung per Brief, Fax, Email und Telefon. Wenn Sie sich in diese Liste eintragen, erhalten Sie, zumindest von allen seriösen Anbietern, keine unerwünschten Werbesendungen mehr.

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE kämpft seit langem für eine Modernisierung des Datenschutz. Das wesentliche Ziel dabei ist die Datenvermeidung in allen Bereichen der Gesellschaft – den staatlichen Sicherheitsbereichen und der öffentlichen Verwaltung genau so wie in den privaten Bereichen. Und auch hier reicht es wieder von Sicherheitsaufgaben wie Videoüberwachung bis hin zu Rabattkarten. Mit einer Fülle von Anträgen, Anfragen und Anträgen auch zu Gesetzen haben wir versucht, in diesem Sinne Gefahren für die Daten von Bürgerinnen und Bürgern gar nicht erst entstehen zu lassen.

Erst nach den Skandalen der letzten Zeit – exemplarisch Lidl, Telekom und der Umgang mit Meldedaten hat die die Bundesregierung erstmals von sich aus ein Änderungsgesetz zum Bundesdatenschutzgesetz auf den Weg gebracht, das den Schutz der Daten in den Mittelpunkt zu stellen versucht. Es enthält einige wichtige Punkte, wie Auskunftspflichten beim Scoring, das Verbot bei Vertragsabschlüssen die Zustimmung zur Datenweitergabe an die versprochenen Leistungen zu koppeln und einige mehr. Jetzt geht es für Datenschützer und uns als Opposition darum, diese Entwürfe der Bundesregierung kritisch, d.h. mit Änderungsanträgen zu begleiten. Über Datenschutz ist von der Regierung schon oft viel geredet worden. Jetzt kommt es für uns darauf an, endlich Konsequenzen zu ziehen, die zu tatsächlichen Verbesserungen führen könnten.

Unser eigenes Projekt ist zurzeit, die Regierung dazu zu verpflichten, endlich ein eigenes Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz vorzulegen.

Was Ihre Beobachtung zu den Bundestagsdebatten betrifft, kann ich Ihnen nur zustimmen. Leider spiegelt sich in der Diskussionskultur im Plenum, die Diskussionskultur die auch in unserer Gesellschaft üblich ist, wieder. Und diese ist weniger von einem `voneinander Lernen`, als von einem Profiliergehabe geprägt. Ein Konzept wie sich dies ändern ließe, haben wir (noch) nicht. Sicher wäre dies erstrebenswert. Bis dahin versuchen wir als Linksfraktion Akzente zu setzen, indem wir uns produktiv streitbar und kollegial verhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Gesine Lötzsch