Frage an Gesine Lötzsch von Helmut B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Dr. Lötzsch,
uns steht bevor die Erhöhung des Krankenkassenbeitrages ab 2009 auf in Aussicht gestellte 15,5 Prozent. Dazu soll als "Entgegenkommen" der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gesenkt und das Kindergld erhöht werden. Als Rentner kommen wir aber nicht in den "Genuß" dieser beiden Maßnahmen. Was hat sich nun das Parlament bzw. die Regierung ausgedacht, um uns Rentner zu "entlasten"? Diese Bevölkerungskategorie, und der Ostrentner besonders, kann doch nicht ewig das schwarze Schaf" bzw. der Sündenbock sein.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Bauer
Sehr geehrter Herr Bauer,
wie Sie schon erwähnten soll der einheitliche Krankenversicherungsbeitrag auf 15,5% festgelegt werden. Dafür soll der Beitrag der Arbeitslosenversicherung von 3,3% auf 2,8% sinken. Die Rentner werden durch diese Politik weiter finanziell belastet. Dieses Konzept ist ungerecht und unsozial. Frau Merkel trifft damit besonders Menschen, die geringe Einkommen haben.
DIE LINKE setzt sich für eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung ein, die wirklich allen Bürgern der Bundesrepublik zu Gute kommt. Der an die Krankenkassen zu zahlende Beitrag würde sich dann nach der individuellen Leistungsfähigkeit eines jeden orientieren.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Gesine Lötzsch
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.