Portrait von Gesine Lötzsch
Antwort von Gesine Lötzsch
DIE LINKE
• 06.03.2012

(...) Die Entscheidung, Christian Wulff den Ehrensold zuzusprechen, hat das Bundespräsidialamt getroffen. Die Berichterstatter des Haushaltausschuss des Bundestages wurde davon lediglich in Kenntnis gesetzt und ihnen die rechtlichen Hintergründe aus Sicht des Präsidialamtes erläutert. Zu beraten und entscheiden hat der Haushaltsausschuss hingegen die Amtsausstattung der Alt-Bundespräsidenten. (...)

Portrait von Gesine Lötzsch
Antwort von Gesine Lötzsch
DIE LINKE
• 13.03.2012

(...) Zu 2) Eine kleine Partei wie DIE LINKE ist nicht wirkungslos, im Gegenteil: Je stärker wir Druck von links ausüben, desto sozialer wird die SPD. Die SPD hat unsere Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn übernommen und nun denkt sogar die CDU darüber nach. (...)

Portrait von Gesine Lötzsch
Antwort von Gesine Lötzsch
DIE LINKE
• 02.08.2012

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Meine Erfahrung ist, dass Unternehmen häufig die Lohnnebenkosten aLohnnebenkosten als Grundstrong>keine weiteren Mitarbeiter zu beschäftigen. Es wäre also denkbar, beschäftigungsintensive Bereiche, bei den Lohnnebenkosten zu entlasten. (...)

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Gesine Lötzsch
Gesine Lötzsch
DIE LINKE
E-Mail-Adresse