Frage an Gesine Lötzsch von Dieter U. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo--Was bringen eigentlich Debatten im Bundestag ?
Was kann eine kleine Partei bewirken ?
Mfg
Dieter Uhrmeister
Sehr geehrter Herr Uhrmeister,
gerne möchte ich im Auftrag von Frau Lötzsch zu Ihren Fragen Stellung nehmen.
Zu 1)
Die Debatten dienen zum Meinungsaustausch der Parlamentarier, darüber hinaus der Regierung, um ihre Politik zu erklären und zu verteidigen und der Opposition, um darauf zu antworten und Gegenvorschläge zu machen. Die Debatten sollen Bürgern dabei helfen, Ansichten der verschiedenen Fraktionen zu vergleichen und sich eine Meinung über die Vorschläge zu bilden. Die Hauptarbeit findet jedoch in den Ausschüssen statt, wo die Themen vertieft diskutiert und behandelt werden.
Zu 2)
Eine kleine Partei wie DIE LINKE ist nicht wirkungslos, im Gegenteil: Je stärker wir Druck von links ausüben, desto sozialer wird die SPD. Die SPD hat unsere Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn übernommen und nun denkt sogar die CDU darüber nach. DIE LINKE hat schon bei der Einführung der Praxisgebühr deren Abschaffung gefordert, nun will die FDP sie abschaffen.DIE LINKE fordert seit Jahren die Finanztransaktionssteuer, nun will sie auch Schäuble, wenn auch in abgespeckter Form. Mit unserer Fraktion im Bundestag werden sozial Benachteiligte, Menschen, die gegen Kriegseinsätze und soziale Ungerechtigkeit sind, Menschen, die sonst keine Lobby haben, wieder im Parlament vertreten.
Mit freundlichen Grüßen
N. Wolf
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.