Frage an Gesine Lötzsch von Peter H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Lötzsch,
den Ehrensold für Herrn Wulff müsste man streichen. Das empfinde ich als Unehrensold.
Mit Herrn Wulff sind sowohl Ehre und Sold beschmutzt.
Er hat sich durch seine taktischen Spielchen an der Legaliätsgrenze selbst in diese Lage gebracht und ist m.E. NICHT aus politischen Gründen zurückgetreten. Das sind klar persönliche Gründe. Wer hat diese Entscheidung getroffen?
Der Ehrensold für Herrn Wulff ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden H4- Empfängers.
Ein 52 jähriger Jurist hat noch alle Möglichkeiten in eigener oder anderer Kanzlei bzw. Sozietät.
Ich empfinde das zutiefst ungerecht, auch weil ich nach 40 Jahren mit weniger als 25000 im Jahr auskommen muss.
Ich hoffe, dass es noch Mittel und Wege gibt den Bundeslavierer vom Ehrensold zu befreien, er kann ja auch von seinen Freunden udn der gesammelten B-Prominez unterhalten werden.
http://www.youtube.com/watch?v=bp-V5_jQHiE
Was unternimmt DIE LINKE gegen diesen m.E. Finanzmissbrauch?
Freundliche Grüße aus dem Neusser Süden
Peter Hanß-Klinkhammer
Sehr geehrter Herr Klinkhammer,
Frau Lötzsch bat mich, Ihnen in ihrem Namen zu antworten. Frau Lötzsch hatte leider ohne Erfolg im Haushaltsausschuss eine Sperrung der Mittel für die Auszahlung des Ehrensoldes beantragt. Wir werden weiterhin darauf hinwirken, dass eine gesetzliche Regelung getroffen wird, die bei derartig unehrenhaftem Ausscheiden kein Ehrensold bzw. zumindest Kürzungen vorsieht.
Wir sollten aber auch die Frage stellen, ob wir überhaupt einen Bundespräsidenten brauchen. Wir könnten uns auch gut vorstellen, dieses Amt ganz abzuschaffen. Wir sehen ja, dass im Augenblick der amtierende Bundesratspräsident Seehofer die Aufgaben des Bundespräsidenten in Vertretung ganz gut bewältigt. Im Turnusverfahren könnten diese Aufgaben auch ständig an die Bundesratspräsidenten übertragen werden. Es ist natürlich auch eine Frage der Moral, wenn die Politik einem Bundespräsidenten, der unter Korruptionsverdacht steht, eine Ruhegehalt gönnt, wofür ein Durschnitts-Rentner 600 Jahre lang arbeiten müsste. Die Kanzlerin sollte statt einer Schuldenbremse eine "Wulff-Bremse" beschließen, um diesen Präsidenten in seine Schranken zu weisen.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. N. Wolf
Sehr geehrter Herr Klinkhammer,
Vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Entscheidung, Christian Wulff den Ehrensold zuzusprechen, hat das Bundespräsidialamt getroffen. Die Berichterstatter des Haushaltausschuss des Bundestages wurde davon lediglich in Kenntnis gesetzt und ihnen die rechtlichen Hintergründe aus Sicht des Präsidialamtes erläutert. Zu beraten und entscheiden hat der Haushaltsausschuss hingegen die Amtsausstattung der Alt-Bundespräsidenten. Wir laden die anderen Fraktionen dazu ein, über eine Neuregelung der Altersbezüge von Bundespräsidenten beraten. Der Ehrensold ist nicht mehr zeitgemäß und angesichts einer Rente erst ab 67 für die meisten Menschen überhaupt nicht zu rechtfertigen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gesine Lötzsch
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.