Frage an Gesine Lötzsch von Jobst P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Der Haushaltsausschuss bewilligt dem Bundestagspräsidenten nach dessen Ausscheiden aus dem Amt länger als bisher ein Büro, Sekretärin und Fahrdienst.
Diese völlig sachfremde Ausweitung von Politikerprivilegien empört jeden Steuerzahler. Ich bin interessiert zu erfahren, wie Sie als Mitglied des Haushaltsausschusses in dieser Sache gestimmt haben.
Sehr geehrter Herr Paulus,
zweierlei Entscheidungen haben Empörung ausgelöst. Zum einen jene Entscheidung,
Christian Wulff den Ehrensold zuzusprechen. Diese Entscheidung hat das Bundespräsidialamt getroffen. Die Berichterstatter des Haushaltausschuss des Bundestages wurden davon lediglich in Kenntnis gesetzt und ihnen die rechtlichen Hintergründe aus Sicht des Präsidialamtes erläutert. Meiner Meinung nach ist der Ehrensold nicht mehr zeitgemäß und angesichts einer Rente erst ab 67 für die meisten Menschen überhaupt nicht zu rechtfertigen.
Zum anderen und das ist was Sie ansprechen, die Frage, ob eine Amtsausstattung angemessen ist. Man müsse sich einmal vorstellen, ein Angestellter einer Firma hätte sich Ähnliches geleistet wie Christian Wulff. Die Folge wäre eine fristlose Kündigung gewesen.
Die Mitglieder des Haushaltsausschusses haben dennoch und aufgrund der rechtlichen Grundlagen der Amtsausstattung von Christian Wulff zugestimmt, zugleich hat DIE LINKE eingewendet, dass für Fälle wie denen von Wulff andere Grundlagen geschaffen werden müssen, die es erlauben, Ausnahmen zu machen.
Über die Amtsausstattung im Allgemeinen wird in den Haushaltsberatungen 2013 zu sprechen sein.
Mit freundlichen Grüßen
Gesine Lötzsch
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.