Olaf Krostitz
(...) leider kann ich Ihnen nicht sagen, wann die Bundesregierung oder die Regierungsfraktionen eine Reform des Insolvenzrechtes durchführen wollen. Da wäre ein Anfrage an die zuständigen Abgeordneten von CDU und SPD sinnvoll. (...)
(...) Sie fragen, warum die Politiker keine gesetzlichen Grundlagen geschaffen haben, um die aktive Elternschaft von Vätern auch bei Arbeitslosigkeit zu gewährleisten.Politiker von SPD, Grünen und CDU/CSU haben die Hartz-Gesetze geschaffen und offensichtlich solche Fragen nicht berücksichtigt. Die LINKE hat die Hartz-Gesetze generell abgelehnt. (...)
(...) zum Bestreiten des Lebensunterhalts kaum ausreicht. In Anlehnung an die Mindestlohnforderung meiner Fraktion DIE LINKE, sollten hier Mindest-Vergütungssätze für die Ausbildung festgelegt werden. Ich werde mich diesbezüglich mit der zuständigen Fachpolitikerin meiner Fraktion in Verbindung setzen. (...)
Sehr geehrter Herr Heinze,
(...) nicht selbst zu finanzieren sind, können bei der Arbeitsvermittlung des JC beantragt werden, so dass eine Übernahmeprüfung erfolgen kann. Soweit zu den gesetzlichen Bestimmungen.Wie Sie vielleicht wissen, tritt meine Fraktion für den gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8, 71 Euro ein. Dies würde den Arbeitnehmer gar nicht erst in die Lage bringen, seinen Lohn vom Job-Center aufstocken lassen zu müssen. (...)
Sehr geehrter Herr Schieschnek,
ich kann leider Ihren Vorwurf nicht nachvollziehen. Die finanztechnische Abwicklung ändert doch nichts daran, dass jede Bank mit den Einlagen ihrer Kunden arbeitet.
Mit freundlichen Grüßen
