Frage an Gesine Lötzsch von Dorian R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geerhrte Frau Dr. Lötzsch,
meine erste Frage an Sie wäre, ob Sie wissen, wie es um die Beitrittsverhandlungen der EU mit Kroatien steht.
Meine zweite Frage hat mit der ehemaligen DDR zu tun: In einer kürzlich erschienen Umfrage waren 41 % der Ostdeutschen der Ansicht, dass die DDR kein Unrechtsstaat war. Wie ist Ihre Meinung dazu?
Mit freundlichen Grüßen
Dorian Rudinac
Sehr geehrter Herr Rudinac,
vielen Dank für Ihre Mail!
Zu Ihrer ersten Frage: Wie Sie sicherlich wissen, ist Kroatien seit dem Jahr 2004 offizieller Beitrittskandidat für die Europäische Union. Das Land hat seitdem in vielen Bereichen, wie z.B. wirtschaftlicher Tragkraft, im Bildungssektor oder bei der Transparenz im Justizwesen, um nur einige Beispiele zu nennen, beträchtliche Fortschritte gemacht. Den Fortschrittsbericht 2008 kann ich Ihnen gern zusenden. Wann Kroatien aufgenommen wird, hängt von den weiteren Verhandlungen zwischen der EU und Kroatien ab.
Zur Ihrer zweiten Frage: Ob die DDR ein Unrechtsstaat war, wird z.Z. heftig in den Medien diskutiert. Ich habe den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages gebeten, ein Gutachten zu diesem Thema zu erstellen. Daraus möchte ich kurz zitieren:: „Eine wissenschaftlich haltbare Definition des Begriffs „Unrechtsstaat“ gibt es weder in der Rechtswissenschaft noch in den Sozial- und Geisteswissenschaften.“ und weiter „ … es (geht) zumeist darum, die politische Ordnung eines Staates, der als Unrechtsstaat gebrandmarkt wird, von einem rechtsstaatlich strukturierten System abzugrenzen und moralisch zu diskreditieren.“ Das sind klare Worte. Es geht also nicht um eine sachliche Aufarbeitung der DDR-Geschichte, sondern um einen Kampfbegriff in der politischen Auseinandersetzung. Ich bin dafür, dass wir 20 Jahre nach dem Fall Mauer mit einer neuen Sachlichkeit an die Aufarbeitung der Geschichte der DDR gehen. DIE LINKE ist dazu bereit.
MfG
Dr. Gesine Lötzsch
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.