Frage an Gesine Lötzsch von Anke P. bezüglich Jugend
Sehr geehrte Frau Lötzsch,
bitte klären sie mich über die Vorzüge/Wirkungsweise des von Frau UvdL eingebrachten Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornographie auf. Leider sehe ich diesen Entwurf nicht als geeignetes Mittel zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet (und im Allgemeinen) an. Nach meinem technischen Verständnis sowie unter zu Hilfenahme aller Informationen die ich mir zu diesem Thema beschafft habe muß ich die Wirksamkeit der techn. Umsetzung stark anzweifeln bis ausschließen. Zusätzlich habe ich noch große Bedenken anderer Art bezogen auf diesen Gesetzesentwurf.
Daher bin ich geneigt an der Petition gegen diesen Gesetzesentwurf teilzunehmen. Ich würde mich sehr darüber freuen Ihre persönliche Meinung zu diesem Thema zu erfahren um diesbezüglich eine Entscheidung treffen zu können.
Hochachtungsvoll
Anke Pergande
Sehr geehrte Frau Pergande,
vielen Dank für E-Mail.
Wir sind uns sicherlich einig, dass es eine Aufgabe der Politik ist, dass gesellschaftliche Problem der Kinderpornographie zu bekämpfen. Das heißt, dass wir den gegenwärtigen Zustand der sexuellen Ausbeutung von Kindern zu Profit- und Voyeurismus-Zwecken verändern müssen.
Ob diese Veränderung allerdings mit dem Gesetzentwurf von Ministerin von der Leyen erreicht werden kann, muss stark bezweifelt werden. Unsere Fraktion kritisiert das einfache Sperren von Internet-Seiten mit kinderpornographischem Inhalt, weil dies weder hilft, die Täter ausfindig zu machen, noch die Kinder zu schützen.
Das LKA Baden-Württemberg hat erst jüngst eine Kinderpornotauschbörse aufgedeckt. Dies zeigt, dass eine gute Ausstattung des LKA und BKA mit gut ausgebildetem Personal und angemessener Technik tatsächlich hilft, die Täter zu ermitteln, den Missbrauch zu verhindern und die Kinder effektiv zu schützen. Diese aufgedeckte Tauschbörse wäre von dem Internet-Filter von Frau von der Leyen überhaupt nicht eingeschränkt worden.
Ich befürchte, dass mit diesem Gesetz der Skandal der Kinderpornographie unter den digitalen Teppich gekehrt wird und sich an der Entrechtung der Kinder de facto nichts ändert. Wir fordern dagegen, dass die Ministerin gemeinsam mit der Opposition die Ermittlungsbehörden finanziell, technisch und personell besser ausstattet, um die Täter und nicht nur Phantome ausfindig zu machen.
Mit den besten Wünschen für Ihre Zukunft und
mit freundlichen Grüßen verbleibt
Ihre Gesine Lötzsch
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.