Frage an Gesine Lötzsch von Kurt E. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Dr. Lötzsch,
am 26.02.2010 haben Sie und Ihre Fraktion im Bundestag der Opfer des Luftangriffs von Kunduz gedacht. Das Gedenken hat meine Zustimmung, seine Form nicht. Meine Fragen nun:
1. Wie stehen Sie zum Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan?
2. Gedenken Sie der Opfer des sowjetischen Einmarsches?
3. In welcher Form gedenken Sie der Opfer des sowjetischen Einmarsches? Öffentlich und öffentlichkeitswirksam?
Für Ihre Antworten danke ich Ihnen schon vorab.
Mit freundlichen Grüßen
Kurt Elsässer
Sehr geehrter Herr Elsässer,
vielen Dank für Ihre E-Mail.
Ich - und meine gesamte Partei - lehnen Angriffskriege in jedweder Form ab. Selbstverständlich lehnen wir auch den damaligen Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan ab.
Der entscheidende Unterschied, der meines Erachtens in diesem Zusammenhang bedacht werden muss, ist, dass die Verantwortung für die Opfer in Kundus vom deutschen Militär ausgeht. Die Bundeswehr ist für diesen Luftanschlag verantwortlich.
Darum fordere ich - als Abgeordnete des Bundestages - von der Bundesregierung und denjenigen Abgeordneten, die Jahr für Jahr den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan bestätigen, ihrer diesbezüglichen Verantwortung gerecht zu werden.
Nein, in gesonderter und öffentlicher Form gedenken wir nicht der Opfer des sowjetischen Einmarsches in Afghanistan. Ich begreife aber unsere Arbeit, die sich für die friedliche Lösung von Konflikten weltweit einsetzt, als eine dem Gedenken an Kriegsopfer immer verbundene Politik.
Für Sie alles Gute und
mit freundlichen Grüßen,
Gesine Lötzsch
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.