Frage an Gesine Lötzsch von Dorian R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr. Lötzsch,
ich hätte drei Fragen an Sie, meine erste wäre, was sie von der verkürzten Schulzeit auf 8 Jahre Gymnasium halten, was ich persönlich ablehne.
Meine zweite Frage ist, wie sie die Wahl des Sozialdemokraten Ivo Josipovic zum kroatischen Präsidenten beurteilen, vor allem was das Verhältnis Kroatiens zur EU betrifft.
Meine dritte Frage betrifft die Einheit unseres Landes. Und zwar unterscheiden viele Leute heute noch in Ost und West, doch die Unterschiede sind in einigen sozialen Bereichen immer noch gut zu sehen. Da Frau Merkel vor einigen Monaten sagte, die deutsche Einheit sei noch nicht vollendet, wäre nun meine Frage an sie, auch wenn dieser Ausspruch nicht von Ihnen stammt, wie die deutsche Einheit Ihrer Meinung nach vorangetrieben werden könnte.
Mit freundlichen Grüßen
Dorian Rudinac
Sehr geehrter Herr Rudinac,
vielen Dank für Ihre E-Mail.
1.) In der Bildungspolitik ist es für uns von äußerster Wichtigkeit, die Dreigliedrigkeit des Schulsystems zu überwinden und eine Gemeinschaftsschule einzuführen. Gegenwärtig werden soziale Ungleichheiten und gesellschaftliche Gegensätze in der dreigliedrigen Schule fortgesetzt und verstärkt. Wir sind für gemeinsames Lernen in einer Schulform bis zur 10. Klasse. Die Erfahrungen z.B. aus Hessen zeigen, dass eine Verkürzung der Gymnasiumszeit bzw. Abiturphase nur vernünftig ist, wenn gleichzeitig der Lernumfang angepasst wird, sodass den SchülerInnen auch noch Zeit für eine altersgerechte Entwicklung bleibt.
2.) Die Wahl eines Sozialdemokraten ins Amt des kroatischen Präsidenten ist aus meiner Sicht ein gesellschaftlicher Fortschritt. Es ist zu vermuten, dass dies die Beitrittsverhandlungen mit der EU, die wir unterstützen, vorantreiben wird. Jedoch bleibt für uns, auch bei den Verhandlungen mit den EU-Beitrittskandidaten, die Forderung nach einer sozialen Ausrichtung und Demokratisierung der EU zentral.
3.) Wir brauchen eine sachliche Auseinandersetzung mit der Geschichte der DDR. Im Augenblick wird die Gesichte politisch instrumentalisiert. Sinnvoll wäre eine komplexe Betrachtung der DDR. Ich stelle fest, dass je schlechter es den Menschen heute geht, desto düsterer wird das Bild der DDR gemalt. So kann man mit Geschichte nicht umgehen.
Aus unserer Sicht ist für eine nicht nur staatliche, sondern auch gesellschaftliche Einheit ein gerechtes Rentensystem vonnöten. Die unterschiedlichen Rentenwerte in Ost und West wollen wir mit einer Rentenangleichung überwinden. Darüber hinaus müssen die Anwartschaften bestimmter Berufsgruppen (z.B. Reichbahn, Post) auch im heutigen Rentenrecht anerkannt werden. Ferner sollten in den nächsten Jahren die unterschiedlichen Bezüge im öffentlichen Dienst angeglichen werden.
Für Sie weiterhin alles Gute!
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Gesine Lötzsch
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.