Olaf Krostitz
(...) Auch wir haben schon über die Anwesenheit von Generalmajor Dias in Berlin gehört und sehen seine Akkreditierung als stellvertretender Botschafter sehr kritisch. (...)
(...) Seit April diesen Jahres beobachte die Berichterstattung des ZDF "Heute-Journals". Dabei habe ich festgestellt, dass DIE LINKE trotz des Auftrages der öffentlichen Medien, eine politisch ausgewogene Berichterstattung zu gewährleisten, in der Berichterstattung nur selten vorkommt. Indem man die politischen Kommentare zu bestimmten Entscheidungen oder Themen auf gewisse Parteien beschränkt, erzeugt man ein unvollständiges öffentliches Meinungsbild. (...)
(...) Die gesetzliche Rente muss wieder zum Zentrum der Alterssicherungspolitik werden und den Lebensstandard im Alter sichern. Menschen mit einem durchschnittlichen Einkommen müssen wieder Renten erhalten, die einen deutlichen Abstand zur Grundsicherung aufweisen. (...)
(...) In diesem Fall (hierzu erfolgte eine Rücksprache mit der Schulaufsicht) könnte die Aussage der Schule bezogen auf eine evtl. Nutzung der Materialien im Unterricht aus nachvollziehbaren Gründen der Gleichbehandlung bzw. eines einheitlichen Unterrichtsablaufes resultieren, sofern wenn nicht alle Kinder - egal aus welchen Gründen - über die gleichen Materialien verfügen. (...)
(...) Steigende Finanzierungkosten im Fall Griechenland entstehen weniger durch die Tatsache einer Finanztransaktionssteuer, sondern vielmehr dadurch, dass die EZB Kredite zu Spottpreisen an private Banken verteilt, die diese Kredite zu üppigen Preisen an Staaten wie Griechenland weitergeben. Wie soll sich ein Staat erholen, wenn er zu seiner bestehenden Schuldenlast mit weiteren horrenden Zinsschulden belastet wird? (...)
