Frage an Gesine Lötzsch von Sonja S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Lötzsch,
mit Interesse habe ich auf der Homepage der LINKEN Ihren Programmentwurf gelesen.
Ich stimme in so vielen Punkten zu, dass ich bezüglich des einen Aspekts nachfragen möchte, der mich wirklich ärgert:
Sie schreiben, Sie wollten untere und mittlere Einkommen entlasten. Gleichzeitig möchten Sie die Kapitalertragssteuer von derzeit pauschal 25% auf den "normalen Steuersatz" heben.
Diese Maßnahme lässt sich m.E. gerade im Hinblick auf mittlere Einkommen nicht rechtfertigen - das mühsam zusammengesparte und meist als Altersvorsorge angelegte Geld so versteuern zu müssen, dass von der Rendite gerade mal ein Inflationsausgleich (wenn überhaupt) übrig bleibt, halte ich für nicht sozial gerecht.
Es geht hier ja wie gesagt nicht um Luxus, sondern um (für die meisten Menschen) bitter nötige Altersvorsorge (auch Lebensversicherungen beispielsweise werden ja auf die gleiche Art besteuert; mit der Riester-Rente kenne ich mich weniger gut aus, aber auch dort wird es nicht viel anders sein).
Oder haben Sie für die Renten ein anderes Konzept, so dass nicht mehr privat vorgesorgt werden muss?
Ich denke, es wäre wichtig, bei einer Politik der sozialen Gerechtigkeit den Hebel nicht an der falschen Stelle anzusetzen: Die unteren Einkommen gewinnen, die Spitzenverdiener werden richtigerweise stärker belastet, die mittleren Einkommen fallen durchs Netz.
Man müsste hier sehr gut durchdachte Grenzen setzen.
MfG, S. Schade
Sehr geehrte Frau Schade,
mit der Unternehmenssteuerreform 2008 wurde die Besteuerung von Kapitalerträgen neu geregelt. Die damalige Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD wollte die Besteuerungspraxis vereinfachen und die Steuerflucht eindämmen. Deswegen werden seitdem Kapitalerträge pauschal mit 25 Prozent besteuert.
Die LINKE sieht darin eine erhebliche Ungleichbehandlung. Denn Löhne und Gehälter werden je nach ihrer Höhe mit einem progressiven Steuersatz belegt. Während für Arbeitseinkünfte der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent liegt, werden auch hohe Kapitalerträge nur mit 25 Prozent versteuert.
Die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Kapital- und Arbeitseinkommen doppelt wirkt zudem doppelt ungerecht. Je höher das Einkommen einer Person ist, umso höher sind in der Regel auch die Kapitalerträge.
Aus Gerechtigkeitsgründen, aber auch zur Steuervereinfachung halten wir die Rückkehr zur Besteuerung von privaten Kapitalerträgen nach dem persönlichen Einkommensteuersatz für richtig.
Was die Renten betrifft, so hat die LINKE eine Reihe von Vorschläge gemacht, die eine private Altersabsicherung nicht mehr in dem Maße wie bisher notwendig machen würden. Die Privatisierung der Alterssicherung nützt vor allem Versicherungskonzernen und Unternehmen.
Die gesetzliche Rente muss wieder zum Zentrum der Alterssicherungspolitik werden und den Lebensstandard im Alter sichern. Menschen mit einem durchschnittlichen Einkommen müssen wieder Renten erhalten, die einen deutlichen Abstand zur Grundsicherung aufweisen. Dazu müssen sämtliche Kürzungen aus der Rentenanpassungsformel gestrichen werden. Außerdem ist es nötig prekäre Beschäftigung, schlechte Löhne und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Denn aus Guter Arbeit und Guten Löhnen ergibt sich auch eine Gute Rente.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gesine Lötzsch
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.