Dr. Gesine Lötzsch

(...) Aus diesen Gründen ist es nur folgerichtig, dass wir auch uneingeschränkt zur Einrichtung einer Unterkunft für Flüchtlinge und Asylsuchende in der Carola-Neher-Straße in Hellersdorf stehen. Wir bitten den Senat und das Bezirksamt, in enger Abstimmung für eine schnellstmögliche und fachgerechte Umsetzung der laufenden Baumaßnahmen und Eröffnung der Unterkunft Sorge zu tragen. (...)

(...) die Einkünfte aus meiner Tätigkeit im ZDF-Fernsehrat können Sie jederzeit unter http://www.linksfraktion.de/abgeordnete/gesine-loetzsch/bezuege/ einsehen. (...)

Sehr geehrter Herr Roloff,

(...) die Millionärsteuer, wie wir sie planen, ist eine Vermögensteuer für Millionäre. Nicht die Höhe des Einkommens, sondern des Vermögens ist hier die Bemessungsgrundlage. (...)

(...) wie mein Kollege Herr Albers Ihnen bereits mitgeteilt hatte, so hat Vivantes als öffentliches Unternehmen die Wahrung von Arbeitnehmerinteressen insbesondere durch die Verpflichtung von Auftragnehmern zur Zahlung eines Mindestlohns in das Vivantes Beschaffungshandbuch integriert. Diese wird der jeweils aktuellen Fassung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (derzeit 8,50 EUR pro Stunde) angepasst. (...)