Frage an Gesine Lötzsch von Bernd S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Guten Tag,
Sie haben am 04.12.2012 auf meine Frage geantwortet. Dafür besten Dank. Das Krankentransportunternehmen (das größte Berlins) in dem ich beschäftigt bin hat einen Transpotvertrag mit den Vivantes Krankenhäusern. Hat sich Vivantes verpflichtet nur mit Unternehmen zusammen zu arbeiten in denen die Mitarbeiter wenigstens 8,50€ die Stunde verdienen?
Mit frundlichem Gruß
B.Sowinski
Sehr geehrter Herr Sowinski,
wie mein Kollege Herr Albers Ihnen bereits mitgeteilt hatte, so hat Vivantes als öffentliches Unternehmen die Wahrung von Arbeitnehmerinteressen insbesondere durch die Verpflichtung von Auftragnehmern zur Zahlung eines Mindestlohns in das Vivantes Beschaffungshandbuch integriert. Diese wird der jeweils aktuellen Fassung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (derzeit 8,50 EUR pro Stunde) angepasst.
Das geschieht u. a. mittels der besonderen Vertragsbedingungen zu "Tariftreue, Mindestentlohnung und Sozialversicherungsbeiträgen".
Sollte ein Unternehmen gegen diese Vertragsbedingungen verstoßen, wäre dieses im Einzelfall zu belegen, etwa durch Vorlage einer Lohnabrechnung, damit ggfs. die Einhaltung der Vertragsbedingungen durch Vivantes als erster Schritt angemahnt werden könnte.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gesine Lötzsch
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Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.