Frage an Gesine Lötzsch von Hermann W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Wollner,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Menschen in existenzieller Not brauchen Hilfe. Ihnen Hilfe zu leisten, ist ein humanitäres Gebot. Die Grenzen auf für Menschen in Not! Wer ihnen Hilfe verweigert, verstößt gegen ein elementares Gebot der Menschlichkeit.

Wer aus politischen oder ethnischen Gründen, wegen des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung verfolgt wird, wer um seine körperliche Unversehrtheit oder gar um sein Leben fürchten muss und sich auf der Flucht befindet, darf nicht abgewiesen werden. Aus diesen guten Gründen wurde im Grundgesetz das Grundrecht auf politisches Asyl geschaffen.

Aus diesen Gründen ist es nur folgerichtig, dass wir auch uneingeschränkt zur Einrichtung einer Unterkunft für Flüchtlinge und Asylsuchende in der Carola-Neher-Straße in Hellersdorf stehen. Wir bitten den Senat und das Bezirksamt, in enger Abstimmung für eine schnellstmögliche und fachgerechte Umsetzung der laufenden Baumaßnahmen und Eröffnung der Unterkunft Sorge zu tragen. Jede Form von Drohungen gegen Unterstützerinnen und Unterstützer der bald ankommenden Flüchtlinge verurteilt DIE LINKE.

Die Fraktion DIE LINKE fordert:

das Asylrecht im Grundgesetz substanziell wiederherstellen; die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention uneingeschränkt gelten lassen und die UN-Kinderrechtskonvention vollständig umsetzen;

Kettenduldungen beenden; länger hier lebenden Menschen - unabhängig von ihrem ausländerrechtlichen Status - ein gesichertes Bleiberecht gewähren;
geschlechtsspezifische Fluchtursachen als Asylgrund umfassend anerkennen: Frauen, die in ihrem Herkunftsland von geschlechtsspezifischer Gewalt - wie zum Beispiel weiblicher Genitalverstümmelung - bedroht sind, vor Abschiebung schützen; umfassenden Schutz für Menschen gewähren, die wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden; Flucht vor bürgerkriegsähnlichen, nichtstaatlichen Auseinandersetzungen, vor Milizen und Warlords als Grund für bleibendes Asyl anerkennen; Asylgewährung nicht widerrufen: anerkannte Flüchtlinge als gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger behandeln;
benachteiligende Regelungen und Gesetze aufheben: Asylbewerberleistungsgesetz, Residenzpflicht und Arbeitsverbote abschaffen; Zugang zu Integrationsmaßnahmen auch für Asylsuchende sicherstellen;
für hunderttausende „Illegale“ elementare Menschenrechte wie Schulbildung und die Behandlung von Erkrankungen sichern; behördliche Meldepflichten aussetzen; Perspektiven eines legalen Aufenthalts schaffen;
Abschiebehaft mit ihren unmenschlichen Bedingungen beenden; Sammellager abschaffen;
auf europäischer Ebene eine menschenrechtlich fundierte Asylpolitik durchsetzen: die Grenzschutzagentur FRONTEX abschaffen; die unfreiwillige Verschiebung von Flüchtlingen nach dem ungerechten Zuständigkeitsprinzip (Dublin II-Verordnung) verbieten, faire Asylverfahren sichern.

Mit freundlichen Grüßen

Gesine Lötzsch