Frage an Gesine Lötzsch von Horst G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Stimmen Sie mit Egon Krenz überein, dass soziale Menschenrechte in der ehemaligen DDR für existenzwichtiger gehalten wurden als politische Menschenrecht. wenn ja / nein warum?
Warum geben jezt Sie das Fernziel " Errichtung einer kommunistischen GO " auf. Wir wussten doch das diese GO erst in ferner Zukunft erreichbar ist in Jahrzehnten o. sogar Jahrhunderten, aber es war doch unsere Vision von einer besseren Gesellschaft, bitte erklären Sie sich.
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.