Frage an Gesine Lötzsch von Gerhard R. bezüglich Soziale Sicherung
Wie die Tagesschau soeben berichtet, steht die Steuerbegünstigung der Integrationsbetriebe oder der Betriebe, die steuerbegünstigt weit über den Durchschnitt von 6 % beschäftigen, vor dem Aus!
Zumindest betreiben dies derzeit die zuständigen Finanzbehörden!
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video1313452.html
Sehr geehrte Frau MdB Lötsch
wie die Kommentierung im entsprechenden Beitrag der Tagesschau formulierte, berufen sich die Steuerbehörden hier auf eine "schwammige Formulierung" in den entsprechenden Rechtsnormen!
Wie kann sicher gestellt werden, das hier nicht in völlig abwegiger und , ich erlaube mir, es drastisch zu formulieren, assozialer Weise, ein begründeter Nachteilsausgleich - auf Grund handwerklich schlechter Normensetzung demontiert wird?
Was wird die Fraktion der LInken dazu schnellstmöglichst unternehmen, um dieses Unterfangen in die Schranken zu verweisen???
Sehr geehrter Herr Roloff,
unsere Steuerexperten in der Fraktion kannten diesen Sachverhalt noch gar nicht. Daher vielen Dank für Ihre Information. Selbstverständlich teilen wir Ihre Kritik und Empörung. Zunächst haben wir mittels einer schriftlichen Frage die Bundesregierung zu einer Stellungnahme aufgefordert. Sobald wir eine Antwort haben, werde ich diese hier veröffentlichen.
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen
Gesine Lötzsch
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.