Dr. Gesine Lötzsch

(...) Das Geld fließt in die Kassen des Bezirks. Wenn Sie genau wissen wollen, wie das Geld im Bezirk genutzt wird, dann wenden Sie sich doch an DIE LINKE in der Bezirksverordnentenversammlung in Lichtenberg. (...)

(...) nein, in den Kassen der LINKEN befindet sich kein SED-Geld. Das weiß natürlich auch Herr Müller-Vogg. (...)

(...) das Problem ist doch, dass der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD Steuergerechtigkeit ausschließt. (...) Deshalb fordert meine Partei eine stärkere Besteuerung von Vermögen. (...)

(...) Sie sprechen mit Ihrer Frage unhaltbare Zustände an. Es gibt einen Steuerwettbewerb zwischen den Bundesländern. Davon profitieren Einkommensmillionäre und Konzerne. (...)

(...) in der Haushaltsdebatte habe wir Anträge eingebracht, wie z.B. die Anhebung der Kapitalertragssteuer. Alle unsere Anträge, die mehr Steuergerechtigkeit forderten, wurden von der Koalition abgelehnt. Es ist ein Irrtum, dass sogenannte große Koalitionen große Projekte umsetzen würden. (...)

(...) Wir wollen eine Bürgerversicherung, in die unabhängig von der Einkommensart eingezahlt wird, also eine echte Solidarversicherung. (...) Diese muss freiwillig, voll sozialversicherungspflichtig und wenigstens zum gesetzlichen Mindestlohn entlohnt sein. (...)